Rechtsprechung - Rechtsportal

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 29 .

Sortieren nach Datum Relevanz

Lohnfortzahlung infolge eines Schwangserschaftsabbruchs

BVerfG (1 BvR 1013/89) | Datum: 18.10.1989

Die Beschwerdeführerin (BeschwF.), ein in der metallverarbeitenden Industrie tätiges Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH, war vom BAG zur Erfüllung eines Anspruchs auf Lohnfortzahlung verurteilt worden (Urteil vom [...]

Sachliche Rechtsfertigung der Befristung eines Arbeitsverhältnisses bei Studenten

BVerfG (1 BvR 938/90) | Datum: 24.09.1990

Soweit die Beschwerdeführerin Verstöße gegen Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG rügt, genügt die Begründung nicht den Mindestanforderungen. Die Beschwerdeführerin hat insoweit nicht substantiiert vorgetragen, worauf [...]

Verfassungskonforme Auslegung von § 58 Abs. 2 Satz 2 GKG bei Verpflichtung zur Tragung der Gerichtskosten nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

BVerfG (1 BvR 984/89) | Datum: 23.06.1999

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Tragung von Gerichtskosten durch eine im Zivilrechtsstreit unterlegene Partei, der Prozeßkostenhilfe bewilligt worden war. I. 1. Der Beschwerdeführer unterlag als Beklagter in [...]

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der rentenrechtlichen Anrechnung von Kindererziehungszeiten im Ausland

BVerfG (1 BvR 810/90) | Datum: 02.07.1998

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anrechnung von Zeiten der Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung für solche Personen, die sich während der Zeit der Kinderziehung im Ausland - im vorliegenden [...]

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und Ausschöpfung prozessualer Möglichkeiten

BVerfG (1 BvR 53/54) | Datum: 25.05.1956

Die vom Beschwerdeführer gegen die angefochtenen Urteile erhobenen Rügen sind sämtlich offensichtlich unbegründet. I. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG . 1. Er sei vor dem Arbeitsgericht [...]

Verfassungsmäßigkeit des Schmerzensgeldausschlusses durch § 636 RVO

BVerfG (1 BvL 4/71; 1 BvL 17/71; 1 BvL 10/72; 1 BvR 355/71) | Datum: 07.11.1972

A. I. Die gesetzliche Unfallversicherung verlagert den Schadensausgleich bei Arbeitsunfällen aus dem individualrechtlichen in den sozialrechtlichen Bereich. Sie ist seit ihrer Einführung durch das [...]

Verfassungsmäßigkeit des § 9 MuSchG

BVerfG (1 BvL 3/70) | Datum: 25.01.1972

I. 1. § 9 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zum Schutze der erwerbstätigen Mutter ( Mutterschutzgesetz - MuSchG ) in der Fassung vom 18. April 1968 (BGBl. I S. 315) lautet: Die Kündigung gegenüber einer Frau während der [...]

Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 1 MuSchG

BVerfG (1 BvL 19/73) | Datum: 23.04.1974

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß der Arbeitgeber einen Zuschuß zum Mutterschaftsgeld zahlen muß. I. Das Mutterschutzgesetz ( MuSchG ) sieht zum Schutze der [...]

Verfassungsrechtliche Prüfung der Veranlagung einer Hinterbliebenenrente zur Erbschaftsteuer

BVerfG (1 BvR 243/86) | Datum: 09.11.1988

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß die Witwe eines geschäftsführenden persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft mit der [...]

Anforderungen an Beweisaufnahme und -würdigung bei Beweisnot einer Partei aufgrund Vier-Augen-Gesprächs

BVerfG (2 BvR 140/00) | Datum: 21.02.2001

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob sich das Berufungsgericht in einem Zivilrechtsstreit über den Inhalt eines Vier-Augen-Gesprächs, will es von der Beweiswürdigung im angefochtenen Urteil abweichen, [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 29 .