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Gericht: OLG Nürnberg

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OLG Nürnberg (7 WF 792/04) | Datum: 27.04.2004

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute und Eltern der drei minderjährigen Kinder A A, geb. ... 1986, B A, geb. ... 1988, und Y A, geb. ... 1990. Beide Parteien wohnen im Anwesen H in N. Am 31.10.2003 hat der [...]

Zur Anrechnung von Grundsicherungsleistungen gemäß §§ 1 ff. GSiG auf Unterhaltsanspruch des Kindes

OLG Nürnberg (11 UF 2470/03) | Datum: 21.04.2004

Der Kläger begehrt Abänderung des Urteils des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 23.01.2002, in dem er verurteilt wurde, der. Beklagten, seiner Tochter, für die Zeit vom 01.03.2000 bis 31.12.2001 Unterhaltsrückstände von [...]

Zuständigkeit für Rechtsmittel gegen Vergütungsfestsetzung eines Rechtsanwalts für geleistete Beratungshilfe im Zusammenhang mit Ehescheidung

OLG Nürnberg (7 WF 719/04) | Datum: 30.03.2004

I. Rechtsanwältin W ist im Herbst 2001 von B zur Wahrnehmung von deren Interessen aus Anlaß der Trennung von ihrem Mann B tätig geworden. Sie hat insoweit zunächst unter dem 24.10.2001 ein Schreiben an B gerichtet, in [...]

Zur Berechnung des Ehezeitanteils von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung

OLG Nürnberg (7 UF 3065/03) | Datum: 29.03.2004

I. Die Parteien haben am 30.3.1979 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Antragstellerin wurde dem Antragsgegner am 6.9.2001 zugestellt. Während der Ehezeit vom 1.3.1979 bis 31.8.2001 haben die Parteien folgende [...]

Zur Steigung der betrieblichen Altersversorgung im Anwartschafts-

OLG Nürnberg (10 UF 860/04) | Datum: 18.06.2004

I. Mit Endurteil vom 6.3.2003 hat das Amtsgericht Amberg die am 14.8.1985 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und die Entscheidung über den Versorgungsausgleich abgetrennt. Mit Beschluss vom 17.2.2004 hat das [...]

Zur Billigkeit des Ausgleiches zwischen Ehegatten bei unterschiedlichen tatsächlichen Zahlenbeträgen im Punktemodell des öffentlichen Dienstes

OLG Nürnberg (10 UF 3794/03) | Datum: 24.02.2004

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Regensburg hat mit Endurteil vom 29.10.2003 die am 26.9.1953 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und unter Ziffer 2 den Versorgungsausgleich zu Lasten der Anwartschaften des [...]

Prozesskostenhilfe: Anfechtung der Vaterschaft bei konkurrierenden Abstammungsstatuten - Anwendung des Günstigkeitsprinzips

OLG Nürnberg (7 WF 350/05) | Datum: 25.04.2005

I. Der Antragsteller wurde am ... geboren. Seine Mutter ist die deutsche Staatsangehörige M Y B. Diese hatte am 26.05.2000 mit dem Antragsgegner, der ... Staatsangehöriger ist, die Ehe geschlossen. Diese Ehe wurde [...]

1. Stimmt ein Elternteil dem Antrag des anderen Elternteils, ihm die alleinige elterliche Sorge für das (hier:13-jährige) Kind der Parteien zu übertragen, in einem Teilbereich (hier: Aufenthaltsbestimmungsrecht) zu, dann gilt für diesen Teil des Antrags § 1671 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Dem Antrag ist insoweit zu entsprechen. 2. Sind die Eltern nicht in der Lage, sich in einem bestimmten Punkt (hier: in schulischen Fragen) zu einigen, ist aber andererseits davon auszugehen, daß die Parteien im übrigen Einigungen finden können, so rechtfertigt dies die grundsätzliche Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Übertragung des Teilbereichs Schule auf den antragstellenden Elternteil (nach Prüfung, ob die Übertragung gerade auf diesen Elternteil dem Wohl des Kindes am besten entspricht).

OLG Nürnberg (11 UF 1752/98) | Datum: 17.11.1998

EzFamR aktuell 1999, 114 FamRZ 1999, 673 FuR 1999, 332 MDR 1999, 300 MDR 1999, 301 OLGR-Nürnberg 1999, 23 [...]

Hat das Familiengericht im Rahmen des Scheidungsverfahrens einen Antrag auf Zahlung (weiteren) Zugewinns abgewiesen, ist der unterlegene Ehegatte dagegen in die Berufung gegangen und schließen die Parteien vor dem OLG einen Vergleich über die Zahlung weiteren Zugewinns sowie einen Kostenvergleich, der vorsieht, daß von den Kosten der ersten Instanz aus der Folgesache Zugewinn die eine Partei 80 Prozent und die andere Partei 20 Prozent zu tragen hat, dann sind lediglich die Mehrkosten gegenüber dem Normalverbund nach der sogenannten Differenz- oder Mehrkostentheorie im Verhältnis des Vergleichs zu verteilen, nicht die Gesamtkosten nach der Relation der Streitwerte (sogenannte Quotentheorie).

OLG Nürnberg (10 WF 846/98) | Datum: 15.07.1998

EzFamR aktuell 1998, 378 FuR 1999, 44 [...]

1. Sind die Eheleute noch vor dem Inkrafttreten des Eherechtsreformgesetzes am 1.7.1977 geschieden worden, dann gilt für Unterhaltspflicht des allein oder überwiegend schuldig geschiedenen Ehegatten § 58 Abs. 1 EheG und nicht die §§ 1569 ff. BGB. 2. Der Unterhaltspflichtige kann sich damit weder auf die kurze Ehedauer noch auf den Einsatzzeitpunkts des § 1572 BGB berufen. 3. Hat sich der Unterhaltsberechtigte über zwanzig Jahre hinweg mit einem Unterhalt von 600 DM abgefunden, dann hat er damit diesen Betrag als den ehelichen Lebensverhältnissen entsprechend akzeptiert.

OLG Nürnberg (10 WF 1590/98) | Datum: 24.06.1998

EzFamR aktuell 1998, 326 FuR 1998, 415 [...]

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