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Rechtsgebiet: Familienrecht Rechtsgebiet: Vormundschaft, Betreuung, Pflegschaft

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Zulässigkeit der Beschwerde der Erben gegen die Festsetzung der Vergütung des Nachlasspflegers nach dessen Rechtsmittelverzicht

OLG Bremen (5 W 19/11) | Datum: 15.03.2012

Die Beschwerde der Beteiligten zu 3. - 8. vom 08.06.2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichtes Bremen - Nachlassgericht - vom 04.05.2011 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des [...]

Umfang des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs nach Eintragung eines Erben als Eigentümer

OLG Frankfurt/Main (20 W 242/11) | Datum: 05.01.2012

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Beschwerdewert: 3.000,-- EURO. I. Als Eigentümerin des eingangs bezeichneten Grundbesitzes war ursprünglich Frau 1A seit 07. Juni 2002 im Grundbuch eingetragen. [...]

Verfahren des Grundbuchamts bei Veräußerung von Grundeigentum durch den Betreuer zu einem Kaufpreis von 80 % des ermittelten Verkehrswerts und Genehmigung durch das Betreuungsgericht

KG (1 W 542/11) | Datum: 13.03.2012

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, über die Anträge auf Eigentumsumschreibung und Löschung der Vormerkung in Abt. II lfd. Nr. 4 nach Maßgabe der folgenden Gründe erneut zu [...]

Ersatz von Aufwendungen des Ergänzungspflegers

OLG Frankfurt/Main (5 UF 407/11) | Datum: 13.02.2012

Auf die Beschwerde wird der an den Ergänzungspfleger zu zahlende Aufwendungsersatz auf 236,21 Euro festgesetzt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Staatskasse zur Last gelegt. Beschwerdewert: 236,21 Euro. [...]

Vergütungsansprüche eines Rechtsanwalts für nicht von seinem Aufgabenkreis als Nachlasspfleger umfasste Tätigkeiten

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 172/11) | Datum: 01.02.2012

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Geschäftswert: bis 1.000 €. I. Mit Beschluss des Nachlassgerichts vom 18. August 2009 wurde für den Nachlass der Erblasserin gemäß § 1960 BGB Nachlasspflegschaft mit den [...]

Höhe der Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers

OLG Celle (7 W 53/11) | Datum: 02.11.2011

Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 3 und 4 wird der angefochtene Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Achim vom 14.03.2011 unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel [...]

Bestellung eines Ergänzungspflegers mit dem Aufgabenkreis der Interessenwahrnehmung eines minderjährigen Kindes in seiner Position als Miterbe

OLG Köln (4 UF 107/11) | Datum: 13.10.2011

1. Die Beschwerde der Kindeseltern gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 16.03.2011 - 33 F 82/11 - , mit welchem für das beteiligte Kind U. H. Ergänzungspflegschaft gemäß § 1909 BGB mit dem [...]

Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Anzeige seiner Tätigkeit als Berufsbetreuer gem. § 14 GewO; Notwendigkeit einer zeitgleichen Anzeige des Beginns des Betriebs eines stehenden Gewerbes bei der zuständigen Behörde; Ermöglichung einer effektiven Gefahrenüberwachung bei einem Gewerbe

OVG Nordrhein-Westfalen (4 A 812/09) | Datum: 20.12.2011

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]

Bestellung eines Ergänzungspflegers zwecks Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts eines minderjährigen Kindes in einem Strafverfahren gegen einen nicht sorgeberechtigten Elternteil

OLG Brandenburg (13 UF 166/11) | Datum: 16.09.2011

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nauen vom 11. August 2011 - 19 F 71/11 - aufgehoben. Der Antrag der Staatsanwaltschaft Potsdam auf Anordnung der [...]

Zulässigkeit der Beschwerde der Eltern gegen die Auswechslung des Vormunds/Pflegers im Kindschaftsverfahren; Voraussetzungen der Verfahrenskostenhilfe in Amtsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

OLG Frankfurt/Main (4 WF 5/11) | Datum: 18.02.2011

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Kindesmutter und Beschwerdeführerin; im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt. 1. Die Kindesmutter begehrt die [...]

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