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Ungeminderte Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren

BGH (XII ZB 177/09) | Datum: 03.02.2010

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 10. September 2009 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der [...]

Beiordnung eines nicht bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts

BGH (XI ZB 1/06) | Datum: 10.10.2006

I. Dem in Oberbayern wohnhaften Kläger, der die Rückabwicklung eines Kreditvertrages zur Finanzierung einer Immobilienfondsbeteiligung begehrt, wurde Prozesskostenhilfe bewilligt und ein Rechtsanwalt in Berlin zu den [...]

Einsatz einer Geldentschädigung für eine Persönlichkeitsrechtsverletzung zur Deckung der Prozesskosten

BGH (VI ZB 26/05) | Datum: 10.01.2006

I. Mit Beschluss vom 10. Mai 2005 hat das Beschwerdegericht auf die Beschwerde der Bezirksrevisorin vom 16. November 2004 den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 7. Oktober 2004 abgeändert, den Antrag des [...]

Anforderungen an die Darlegung des Verbrauchs von früher vorhandenen des Verbrauchs von früher vorhandenen Geldbeträgen im Rahmen der Prozesskostenhilfe

BGH (XII ZB 184/05) | Datum: 02.04.2008

I. Die Parteien, die sich am 15. März 2004 getrennt hatten, streiten um Trennungs- und Kindesunterhalt. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat den Beklagten auf die seit Dezember 2004 anhängige Klage zur Zahlung von [...]

Anforderungen an die Pfändung von Bezügen

BGH (VII ZB 15/05) | Datum: 05.04.2005

I. Die Gläubiger betreiben gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde vom 20. März 1997 wegen einer Hauptforderung in Höhe von 200.000 DM. Auf ihren bei Gericht am 7. April 1997 [...]

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