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OLG Oldenburg (13 WF 93/08) | Datum: 20.05.2008
Der Kläger war durch Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 08. November 2008 verurteilt worden, der Beklagten monatlich 680 Euro Unterhalt zu zahlen. Mit seiner Abänderungsklage erstrebte der Kläger Wegfall [...]
OLG Oldenburg (11 WF 248/08) | Datum: 07.11.2008
1. Das Verfahren wird gemäß § 66 Abs.6 S.2 GKG dem Senat zur Entscheidung übertragen. 2. Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors vom 26.09.2008 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Osnabrück vom [...]
OLG Oldenburg (13 WF 63/09) | Datum: 31.03.2009
Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragsstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lingen vom 12.03.2009 wird zurückgewiesen. I. In dem abgeschlossenen Hauptsacheverfahren [...]
OLG Celle (2 W 240/09) | Datum: 26.08.2009
Die am 3. August 2009 beim Landgericht eingegangene sofortige Beschwerde der Kläger vom 28. Juli 2009 gegen den am 28. Juli 2009 zu gestellten Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin der 19. Zivilkammer des [...]
OLG Braunschweig (2 W 358/08) | Datum: 12.09.2008
Die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 8. August 2008 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]
BGH (VIII ZB 57/07) | Datum: 22.01.2008
I. Die Parteien haben um die Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages gestritten. Die auf Kaufpreisrückzahlung und Erstattung von Versicherungsaufwendungen gerichtete Klage ist durch rechtskräftiges Urteil des [...]