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BSG (B 7 AL 46/03 R) | Datum: 01.04.2004
I Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) wegen eines nicht angezeigten Steuerklassenwechsels für den Zeitraum vom 1. Juni 1999 bis 31. Dezember 1999 sowie eine [...]
BSG (B 7 AL 52/03 R) | Datum: 01.04.2004
I Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) wegen eines nicht angezeigten Steuerklassenwechsels für den Zeitraum vom 1. September 1999 bis 30. April 2000 sowie eine [...]
BSG (B 7 AL 14/04 R) | Datum: 01.04.2004
I Die Beteiligten streiten um die Höhe des Arbeitslosengeldes (Alg) der Klägerin vom 1. Januar bis 18. April 1998 und die Höhe der Arbeitslosenhilfe (Alhi) vom 19. April 1998 bis 31. August 1998, sowie um [...]
OLG Naumburg (8 UF 58/04) | Datum: 11.04.2005
Auf die Beschwerde der beteiligten LVA O. vom 22.03.2004 hat das Oberlandesgericht Naumburg mit Beschluss vom 30.08.2004 das Scheidungsurteil des Familiengerichts Naumburg im Ausspruch zum Versorgungsausgleich [...]
OLG Nürnberg (4 U 1624/08) | Datum: 11.03.2009
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Amberg vom 10.7.2008 geändert. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Der Kläger und Widerbeklagte hat an die Beklagte und Widerklägerin 11.873,00 € [...]
BVerwG (5 C 10.00) | Datum: 22.11.2001
I. Die Klägerin wird vom Beklagten als Erbin ihres am 29. Mai 1991 verstorbenen schwer kriegsbeschädigten Vaters auf Erstattung überzahlten Pflegegeldes in Anspruch genommen, welches ihr Vater für seine verstorbene [...]
BVerwG (5 C 5.00) | Datum: 20.09.2001
Der Beklagte ist als Heimträger durch das Berufungsgericht verurteilt worden, der Klägerin als örtlicher Sozialhilfeträgerin Leistungen in Höhe von 2 446,80 DM nebst 6,74 % Zinsen seit dem 29. September 1992 für die [...]
FG Köln (15 K 1055/09) | Datum: 24.03.2011
Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob ein Erstattungsanspruch der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) B gegenüber der Beklagten gemäß § 74 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes - EStG - in Verbindung mit §§ 103 , 104 des X. [...]
OLG Naumburg (8 UF 184/05) | Datum: 12.10.2005
Durch Verbundurteil wurde die Ehe geschieden und der Versorgungsausgleich ausgesetzt. Dies mit der Begründung, dass der ausgleichspflichtige Ehemann schon eine EU-Rente bezieht und aufgrund des sogen. Rentnerprivilegs [...]
OLG Frankfurt/Main (4 WF 282/16) | Datum: 05.12.2016
Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 18.11.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 16.11.2016 in Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 24.11.2016 aufgehoben; [...]