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Zulässiger Inhalt einer notariellen Eigenurkunde

OLG Zweibrücken (3 W 54/15) | Datum: 09.11.2015

Auf die Beschwerde wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Landau in der Pfalz vom 30. April 2015 aufgehoben. I. Der Beteiligte und seine nach österreichischem Recht eingesetzte Sachwalterin [...]

Verfahren des Grundbuchamts bei möglichen Verfügungsbeschränkungen unter Ehegatten

OLG Naumburg (12 Wx 71/14) | Datum: 23.03.2015

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Salzwedel vom 6. August 2014 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Vollzug des Antrages auf Eintragung [...]

Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Schenkung einer Photovoltaikanlage an ein minderjähriges Kind

OLG Dresden (22 WF 1052/15) | Datum: 23.12.2015

1. Die Beschwerde des beteiligten Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Torgau - Zweigstelle Oschatz - vom 20.08.2015 wird zurückgewiesen. 2. Von der Erhebung von Kosten für das Beschwerdeverfahren wird [...]

Bestellung des Jugendamts als Ergänzungspfleger eines minderjährigen Kindes hinsichtlich dessen Vertretung bei der Entgegennahme der familiengerichtlichen Entscheidung in einer Erbausschlagungsangelegenheit sowie der Ausübung eines evtl. Beschwerderechts hiergegen

OLG Köln (4 UF 139/11) | Datum: 22.08.2011

Die Beschwerde des Jugendamtes der Stadt Bonn gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht Bonn – vom 14.04.2011 in Verbindung mit dem Teilabhilfebeschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bonn vom [...]

Gerichtliche Auswahl eines Ergänzungspflegers bei Genehmigung eines Grundstücksübertragungsvertrages

OLG Köln (4 UF 43/11) | Datum: 24.02.2011

Die als Beschwerde zu wertend 'sofortige Beschwerde' des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 24.01.2011, mit welchem der Rechtspfleger bezüglich des beteiligten Kindes K. S. [...]

Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle eines notariellen Ehevertrages

BGH (XII ZB 110/99) | Datum: 06.10.2004

I. Die am 16. Dezember 1977 geschlossene Ehe der Parteien, aus der zwei - am 22. Mai 1978 und am 1. Juli 1980 geborene - Kinder hervorgegangen sind, wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin, geboren am 31. Mai 1959) [...]

1. Zur Umschreibung von Wohnungseigentum an Minderjährige in Erfüllung eines Vermächtnisses, wenn ein Elternteil (Mit-) Erbe ist. 2. Der Mitwirkung eines familiengerichtlich bestellten Pflegers bedarf es zur dinglichen Überlassung des vermachten Wohnungseigentums in diesem Fall nicht (Bestätigung der Senatsrechtsprechung vom 23.9.2011, 34 Wx 311/11). 3. Jedoch bedarf die Auflassung von Bruchteilen eines Wohnungseigentums an Minderjährige der familiengerichtlichen Genehmigung nach § 1822 Nr. 10 BGB (siehe KG vom 15.7.2012, 1 W 312/10), und zwar auch dann, wenn zwei minderjährige Kinder gemeinsam zu gleichen Anteilen erwerben.

OLG München (34 Wx 200/12) | Datum: 22.08.2012

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 4 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 17. April 2012 in Ziffer II dahingehend abgeändert, dass das Erfordernis der Bestellung eines [...]

Pfändbarkeit des zukünftigen Anteils am Gesamtgut der Gütergemeinschaft

OLG München (34 Wx 481/12) | Datum: 03.01.2013

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kaufbeuren - Grundbuchamt - vom 3. September 2012 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 27.883 EUR [...]

Anwendbarkeit des deutschen Güterrechts bei Versterben eines griechischen Erblassers

OLG Frankfurt/Main (21 W 17/13) | Datum: 12.11.2013

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Königstein vom 11. Februar 2013 abgeändert. Die Tatsachen, die zur Erteilung des von der Beteiligten zu 1) beantragten Erbscheins [...]

Prüfung der Voraussetzungen des § 1365 Abs. 1 BGB durch das Grundbuchamt

OLG Frankfurt/Main (20 W 297/11) | Datum: 03.01.2012

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beschwerdewert wird auf 100.000,00 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. In den betroffenen [...]

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