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Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

BGH (GSZ 1/94) | Datum: 24.11.1994

I. Das Landgericht hat die Beklagten, eine GmbH & Co. KG und deren persönlich haftende Gesellschafterin, durch Teilurteil verurteilt, dem Kläger, der - einziges - Mitglied des Beirats der Kommanditgesellschaft ist, den [...]

Zulässigkeit der Amtslöschung einer Eintragung im Handelsregister

BayObLG (3Z BR 48/01) | Datum: 19.06.2001

I. Am 31.08.2000 meldeten die Geschäftsführer der Komplementär-GmbH und die Kommanditisten zur Eintragung in das Handelsregister an, dass 1. die Kommanditisten sämtliche Kommanditgesellschaftsanteile an der GmbH & Co. [...]

Rechtswirkungen eines Feststellungsurteils bezüglich eines unklaren und nicht förmlich festgestellten Beschlusses der Gesellschafter einer GmbH

OLG München (7 U 6037/95) | Datum: 27.03.1996

Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Nebenintervenienten hat aus verfahrensrechtlichen Gründen Erfolg. Das Anerkenntnisurteil des Landgerichts geht offenbar davon [...]

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