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Rechtsgebiet: Familienrecht Rechtsgebiet: öffentl.-rechtl. Leistungsgesetze

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Unterhaltsvorschuss nach einer anonymen Samenspende und künstlichen Befruchtung; Unterhaltsleistung nach dem UVG zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter

VGH Baden-Württemberg (12 S 2935/11) | Datum: 03.05.2012

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 20. April 2011 - 2 K 4106/09 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens. Die [...]

Mitwirkungspflicht eines Elternteils bei der Feststellung der Vaterschaft oder des Aufenthalts des anderen Elternteils; Voraussetzungen für einen Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz; Verpflichtung zur erschöpfenden Beantwortung des Auskunftsbegehrens einer Behörde

OVG Nordrhein-Westfalen (12 B 1171/11) | Datum: 14.11.2011

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die Beschwerde ist unbegründet. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die [...]

Rückforderung des zu viel gezahlten Unterhaltsvorschusses für ein Kind

OVG Niedersachsen (4 PA 198/12) | Datum: 13.08.2012

Die Beschwerde der Klägerin gegen den erstinstanzlichen Beschluss ist unbegründet. Denn das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ihre Klage [...]

Anforderungen an eine Mahnung; Vollzugsbegründung durch Überleitungsanzeige

BGH (IVb ZR 319/81) | Datum: 20.10.1983

Vgl. auch OLG Bamberg, FamRZ 1981, 385. FamRZ 1983, 51 LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS 21 [...]

Überleitung von Unterhaltsansprüchen nach Gewährung öffentlicher Jugendhilfe

BGH (IVb ZR 28/87) | Datum: 24.02.1988

Der Kläger macht übergeleitete Unterhaltsansprüche des am 17. November 1969 geborenen Sohnes Knut des Beklagten aus geschiedener Ehe geltend. Dieser wurde im Rahmen der Hilfe zur Erziehung nach dem [...]

Abtretungsvereinbarung i. S. des § 32 SGB I

BGH (XII ZR 225/92) | Datum: 16.03.1994

Die klagende Stadt (im folgenden: Klägerin) nimmt die Beklagte, eine Rechtsanwältin, aufgrund einer Abtretung auf Zahlung von 1.247, 28 DM nebst Zinsen in Anspruch. Die Beklagte war im Jahre 1989 von einer Frau Gisela [...]

Entreicherung des Beschenkten bei Überleitung eines Schenkungsrückforderungsanspruchs auf den Sozialhilfeträger

BGH (V ZR 188/92) | Datum: 11.03.1994

Der Beklagte ist der Neffe der Frau J., deren Ehemann am 14. Januar 1986 in ein Altenheim aufgenommen worden war, wo er am 29. Juni 1987 verstorben ist. Mit notariellem Übergabevertrag vom 22. März 1985 hatte Frau J. [...]

Erbeinsetzung eines auf Kosten der Sozialhilfe untergebrachten Kindes

BGH (IV ZR 231/92) | Datum: 20.10.1993

Der Kläger leistet Sozialhilfe für die unheilbar psychisch kranke Frau X, die in einem Pflegeheim untergebracht ist. Für ihren Unterhalt war ihre Mutter bis zu deren Tod am 9. Februar 1987 aufgekommen; die Behinderte [...]

Berechtigung von in einer Familie mit einem Stiefelternteil lebenden Kindern nach dem UVG; Anforderungen an die Begründung eines Vorlagebeschlusses

BVerfG (1 BvL 13/00) | Datum: 03.03.2004

I. Das Vorlageverfahren betrifft die Frage, ob der in § 1 Abs. 1 Nr. 2 Unterhaltsvorschussgesetz ( UVG ) konstituierte Ausschluss von Kindern, die in einer Familie mit einem Stiefelternteil leben, vom Bezug von [...]

»1. Der Jahresfrist für die Rücknahme rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakte, die mit der Kenntnis der die Rücknahme rechtfertigenden Tatsachen zu laufen beginnt (§ 45 Abs. 4 S. 2 SGB X), unterliegen auch Rücknahmebescheide, welche einen fristgerecht erlassenen (ersten) Rücknahmebescheid ersetzen. 2. Die den Beginn der Jahresfrist auslösende Kenntnis der die Rücknahme rechtfertigenden Tatsachen bezieht sich nicht darauf, daß der Rücknahmebescheid inhaltlich hinreichend bestimmt sein muß. 3. Der Ablauf der Ausschlußfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X wird durch den Erlaß eines ersten - später aufgehobenen - Rücknahmebescheides weder unterbrochen noch gehemmt (im Anschluß an BSGE 65, 221; 66, 204).«

BVerwG (5 C 10.94) | Datum: 19.12.1995

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der beklagte Sozialhilfeträger bei der Rücknahme von - die Klägerin begünstigenden - Sozialhilfebescheiden die Frist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X gewahrt hat. Der Beklagte [...]

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