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OLG Hamm (4 UF 170/91) | Datum: 27.01.1992
1. Der von der Antragstellerin im jetzigen Verfahren gestellte Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs ist als Antrag auf Abänderung einer zum Versorgungsausgleich ergangenen Entscheidung gemäß § 10a VAHRG [...]
BGH (XII ZB 8/90) | Datum: 25.03.1992
I. Der im Februar 1941 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im Mai 1941 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 11. September 1964 die Ehe geschlossen. Auf den am 2. Oktober 1985 zugestellten Scheidungsantrag [...]
BGH (XII ZB 174/94) | Datum: 14.10.1998
I. Die Parteien haben am 28. Mai 1982 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 7. März 1992 zugestellt worden. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Ehe [...]
BGH (XII ZB 58/95) | Datum: 18.09.1996
I. Die am 26. Oktober 1928 geborene Ehefrau (Antragstellerin) war seit dem 21. Januar 1955 mit Ulrich D., einem Vorstandsmitglied der Antragsgegnerin, verheiratet. Die Ehe wurde durch Urteil vom 1. März 1991 [...]
BGH (XII ZB 156/92) | Datum: 29.03.1995
I. Das Verfahren betrifft die Abänderung der Regelung des Versorgungsausgleichs gemäß § 10a VAHRG . 1. Die am 28. Juli 1940 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 26. Mai 1930 geborene Ehemann (Antragsgegner) [...]
BVerfG (1 BvR 133/89) | Datum: 23.06.1993
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob der sogenannte verlängerte schuldrechtliche Versorgungsausgleich (§ 3a VAHRG ) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. I. 1. Das Erste Gesetz zur Reform des Ehe- und [...]