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Rechtsgebiet: Steuerrecht Fundstelle: ZIP

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»Hat der Vollstreckungsschuldner seinem geschäftsunfähigen Kind in Gläubigerbenachteiligungsabsicht ein Geldguthaben auf einem Festgeldkonto bei einer Bank zugewendet und dieses Guthaben kurze Zeit später wieder abgeräumt und für eigene Zwecke verwendet, so ist der dem Anfechtungsgläubiger nach erfolgter Absichtsanfechtung zustehende Wertersatzanspruch aus Gründen des Schutzes Geschäftsunfähiger in entsprechender Anwendung des § 7 Abs. 2 AnfG a.F. auf die bei dem Kind noch vorhandene Bereicherung beschränkt. Herauszugebende Bereicherung kann hiernach der dem Kind gegen seinen Vater zustehende Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der elterlichen Vermögenssorgepflicht aus § 1626 Abs. 1, § 1664 BGB sein.«

BFH (VII R 16/02) | Datum: 22.06.2004

Der Vater (Vollstreckungsschuldner) des am 11. Dezember 1983 geborenen Klägers und Revisionsklägers (Kläger) und seiner am 5. Januar 1982 geborenen Schwester (Klägerin und Revisionsklägerin der Parallelsache VII R [...]

Verfassungsmäßigkeit richterlicher Rechtsfortbildung - Betriebsaufspaltung

BVerfG (1 BvR 571/81; 1 BvR 494/82; 1 BvR 47/83) | Datum: 12.03.1985

A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich dagegen, daß der Bundesfinanzhof die Voraussetzungen für die Annahme einer sogenannten Betriebsaufspaltung wegen der ehelichen Verbindung der Beteiligten als erfüllt angesehen [...]

Akteneinsicht im Konkursverfahren

BFH (IX B 13/00) | Datum: 15.06.2000

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führt gemeinsam mit ihrem --mit ihr zur Einkommensteuer zusammen veranlagten-- Ehemann vor dem Finanzgericht (FG) einen Rechtsstreit wegen Einkommensteuer 1983 bis [...]

Pflicht zur Anzeige des in ausländischen Zweigniederlassungen inländischer Kreditinstitute verwahrten Vermögens des Erblassers

BFH (II R 66/04) | Datum: 31.05.2006

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein national und international tätiges Kreditinstitut. Die X-Bank, deren Rechtsnachfolgerin die Klägerin zum 1. Januar 1999 geworden ist, hatte im Jahr 1978 eine [...]

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