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Rechtsgebiet: Steuerrecht Gericht: BGH

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Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei Errechnung einer von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zu gewährenden Versicherungsrente

BGH (IV ZR 100/02) | Datum: 01.06.2005

Die Parteien streiten darüber, ob Mutterschutzzeiten, in denen die Klägerin kein umlagepflichtiges Arbeitsentgelt bezogen hat, bei Errechnung einer Versicherungsrente nach § 44 Abs. 1 der Satzung der Beklagten in der [...]

Aufteilung einer Steuerschuld unter getrennt lebenden Ehegatten

BGH (XII ZR 111/03) | Datum: 31.05.2006

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Erstattung einer von ihm beglichenen Steuernachforderung in Anspruch. Die 1992 geschlossene Ehe der Parteien, die im gesetzlichen Güterstand lebten und sich Ende November 1999 [...]

Feststellung der Grundlage und des Umfangs der Steuerberechnung bzgl. einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung durch Abgabe unrichtiger Steuererklärungen durch Unterlassen; Erforderlichkeit von Feststellungen der einem Arbeitgeber obliegenden Meldepflichten gegenüber den Sozialversicherungsträgern im Hinblick auf die Straftaten des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt; Rechtsfehlerhaftes Vorgehen bei der Berechnung von Sozialversicherungsbeiträgen unter Zugrundelegung eines fiktiven Bruttogehalts

BGH (1 StR 199/10) | Datum: 11.08.2010

1. Auf die Revision des Angeklagten A. C. wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 30. November 2009, soweit es ihn betrifft, im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte a) im Fall II. 8 der Urteilsgründe [...]

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