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Aufhebung eines ablehnenden Kindergeldbescheids wegen Verletzung der Ermittlungspflicht - Kindergeld; Ermittlungspflicht; Polen; EG-Ausländer; Aufhebung

FG Hessen (2 K 623/07) | Datum: 16.01.2008

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von Kindergeld für seine zwei minderjährigen Kinder in der vollen gesetzlichen Höhe. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Er ist verheiratet und hat zwei am [...]

Klage wegen Zahlung von Kindergeld ist mangels Vorverfahren unzulässig, soweit der Zeitraum nach Ergehen des Einspruchsbescheides betroffen ist: Kindergeld; Pflegekind; Vorverfahren

FG Niedersachsen (9 K 259/06) | Datum: 11.09.2009

Streitig ist, ob zwischen dem Kläger und seiner volljährigen Schwägerin und jetzigen Ehefrau G. H. (geb. S.) und seinem volljährigen Schwager H. S. Pflegekindschaftsverhältnisse bestehen. G. H., geboren am 26. Februar [...]

Postlaufzeitverzögerung: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

BFH (V R 33/97) | Datum: 10.06.1999

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) errichteten in den Jahren 1982 bis 1984 eine Eigentumswohnung und berücksichtigten in ihren Umsatzsteuererklärungen die ihnen in Rechnung gestellten Umsatzsteuern als [...]

Geltendmachung weiterer Aufwendungen im Klageverfahren

FG Nürnberg (7 K 337/10) | Datum: 06.10.2010

Die Beteiligten haben nach Ergehen des Abhilfebescheids vom 01.09.2010 den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt. Das Gericht hat daher nur noch über die Kosten des Verfahrens zu [...]

Änderung/Ersetzung eines angefochtenen Bescheides im Klageverfahren; Kostenentscheidung

FG Köln (15 K 514/07) | Datum: 14.07.2009

Die Beteiligten haben übereinstimmend den abgetrennten Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Deshalb war nunmehr gemäß § 138 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) durch Beschluss über die Kosten des [...]

»1. Eine erst nach Erlaß des angefochtenen Urteils geltend gemachte Richterablehnung kommt als Revisionsgrund i.S. des § 116 Abs. 1 Nr. 2 FGO grundsätzlich selbst dann nicht in Betracht, wenn dem Betroffenen der Ablehnungsgrund erst nachträglich bekanntgeworden ist. 2. Der Umstand, daß der Überzeugungsbildung nach § 96 Abs. 1 S. 1 FGO ein in Form eines Urteilsentwurfs abgefaßter Bericht zu Grunde lag, ist für sich allein kein Ablehnungsgrund i.S. des § 51 Abs. 1 FGO i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO.«

BFH (X R 55/94) | Datum: 17.05.1995

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt--FA--) erließ gegen die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) sowie gegen deren mit ihr zusammen zur Einkommensteuer zu veranlagenden Ehemann (E) am 22. Februar [...]

»Ist eine Prozessvollmacht im Innenverhältnis zwischen der Klägerin und ihrem Prozessbevollmächtigten gekündigt worden, so kann der Klägerin ein etwaiges nachfolgendes Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten nicht zugerechnet werden, auch wenn das Erlöschen der Prozessvollmacht dem Gericht noch nicht mitgeteilt worden ist.«

BFH (VII R 7/01) | Datum: 21.03.2002

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat mit einem am 9. November 1998 beim Finanzgericht (FG) eingegangenen Schriftsatz ihres früheren Prozessbevollmächtigten Klage erhoben, mit der sie sich gegen zwei [...]

Schriftsatzübermittlung per Telefax

BFH (VI B 5/00) | Datum: 28.09.2000

Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht fristgerecht eingelegt wurde. Gemäß § 115 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) kann die Nichtzulassung der Revision selbständig durch Beschwerde innerhalb eines [...]

Beim Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe besteht kein Vertretungszwang nach § 62 Abs. 4 FGO; Vertretungszwang nach § 62 Abs. 4 FGO beim Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen i.S.d. § 80 Abs. 5 AO als eine entgeltliche Tätigkeit

BFH (II S 2/11 (PKH)) | Datum: 14.06.2011

I. Der Antragsteller betreibt als Rechtsanwalt a.D. eine 'Soziale Rechtsdienstleistungskanzlei'. Nachdem er sich mit Schreiben vom 27. Mai 2010 gegenüber dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt) zum [...]

Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes; Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe

BFH (V S 10/07) | Datum: 26.09.2007

I. Der Antragsteller war Geschäftsführer einer Wirtschaftsberatungs GmbH. Er wurde von dem Finanzamt (FA) durch Haftungsbescheid vom 25. Juni 1998 gemäß §§ 34 , 69 der Abgabenordnung ( AO ) wegen rückständiger [...]

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