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OLG Köln (4 WF 82/08) | Datum: 18.07.2008
I. In dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht den Antrag der Kläger auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die von ihnen beabsichtigte Klage auf Abänderung der Zahlung nachehelichen bzw. Kindes- Unterhalts [...]
OLG Köln (4 UF 19/05) | Datum: 29.03.2005
Die befristeten Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners sind zulässig (§ 621 e ZPO ). Begründet ist allerdings nur die befristete Beschwerde der Antragstellerin. I. Mit ihrer Beschwerde rügt die [...]
OLG Köln (4 WF 31/05) | Datum: 08.03.2005
Durch den vor dem Senat geschlossenen Vergleich vom 30. Oktober 2001 hat sich der Kläger verpflichtet, seinen beiden minderjährigen Kindern aus der am 8. April 1999 geschiedenen Ehe laufenden Unterhalt in Höhe von 135 [...]
OLG Köln (11 W 106/99) | Datum: 10.03.2000
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte Beschwerde hat in der Sache weitgehend Erfolg. Zu Unrecht hat das Landgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die von der Antragstellerin beabsichtigte Klage [...]
OLG Köln (19 U 56/01) | Datum: 18.01.2002
Die Parteien sind Eheleute. Sie heirateten am 19.12.1990. Vor Beginn der Ehe schenkte der Kläger der Beklagten 175.000,00 DM. Er ließ einen Tag vor der Eheschließung folgenden Text öffentlich beglaubigen: 'Hiermit [...]
OLG Köln (19 U 293/94) | Datum: 14.07.1995
Die zulässige Berufung der Beklagten hat Erfolg. Die Beklagte kann der Kaufpreisforderung der Klägerin mit Erfolg die Einrede der Wandelung entgegenhalten (§§ 459 , 462 , 465 BGB ). Die Beklagte hat von der Klägerin [...]
OLG Köln (19 U 146/95) | Datum: 02.02.1996
Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf den Restkaufpreis von 29.900,00 DM, weil sie dem Beklagten das geschuldete Shimadzu-Osteoporoseprogramm nicht vorbehaltlos [...]
OLG Köln (13 U 125/00) | Datum: 07.02.2001
Die Berufung ist unbegründet. Der Klägerin steht weder aus eigenem Recht noch aus abgetretenem Recht ihrer Tochter U. F. ein Zahlungsanspruch in Höhe von 11.000,00 DM gegen den Beklagten zu. 1.) Ansprüche der Klägerin [...]
OLG Köln (11 W 19/02) | Datum: 19.03.2002
I. Die Antragsteller begehren den Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichtet auf die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Rückübertragung des Eigentums an dem der Antragsgegnerin übertragenen [...]
OLG Köln (3 U 70/06) | Datum: 12.12.2006
I. Der Kläger macht Ansprüche aufgrund Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages geltend. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz und der dort gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils [...]