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Ausgleich sog. unbenannter oder ehebedingter Zuwendungen

KG (7 U 222/08) | Datum: 15.05.2009

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14. Oktober 2008 verkündete Urteil der Zivilkammer 13 des Landgerichts Berlin - 13 O 526/07 - geändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits [...]

Befugnis eines Ehegatten zur Aufrechnung mit Nutzungsentschädigungsansprüchen und einer möglichen Zugewinnausgleichsforderung gegenüber dem Anspruch auf Einwilligung in die Auszahlung des hälftigen Erlöses nach dem Erwerb des Grundstücks in der Teilungsversteigerung

OLG Stuttgart (18 UF 156/15) | Datum: 16.02.2016

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Böblingen - 16 F 1545/15 - vom 26.8.2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]

Zuständigkeit der Familiengerichte für Ansprüche eines geschiedenen Ehegatten auf Nutzung von Räumen im Familienheim

OLG Nürnberg (9 WF 1821/12) | Datum: 05.02.2013

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ansbach vom 31.10.2012, Az. 4 F 1115/12, abgeändert. Zuständig ist das Amtsgericht - Familiengericht - Ansbach. 1. [...]

Ausgleichsansprüche unter geschiedenen Ehegatten wegen der Rückführung eines gemeinsam aufgenommenen Darlehens

OLG Bremen (4 UF 43/14) | Datum: 03.07.2014

1. Dem Antragsteller wird Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt [...] für das Beschwerdeverfahren gewährt, soweit er von der Antragsgegnerin Freistellung hinsichtlich der Darlehensverbindlichkeiten [...]

Ausgleich eines steuerlichen Nachteils Verpflichtung zur Freistellung von finanziellen Nachteilen aus einem Realsplitting Keine ausdrückliche Freistellungserklärung

OLG Düsseldorf (6 UF 92/20) | Datum: 13.11.2020

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mettmann vom 05.05.2020 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 13.05.2020 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des [...]

Gesamtschuldnerausgleich unter geschiedenen Ehegatten hinsichtlich der Belastungen durch das Familienheim während der Trennungszeit

OLG Brandenburg (15 UF 128/19) | Datum: 06.07.2020

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Brandenburg an der Havel vom 29.03.2019 - 41 F 107/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf [...]

Abänderung eines Vergleichs über die Zahlung von Trennungsunterhalt Nicht festgestellte Grundlagen einer Unterhaltsvereinbarung

OLG Brandenburg (13 UF 14/22) | Datum: 16.09.2022

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 11.01.2022 abgeändert: Der Antrag wird abgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten beider Rechtszüge. Der Beschwerdewert wird [...]

Anspruch auf Freistellung von Darlehen Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung eines Familiengerichts Beruhen einer Haftungsübernahme eines Ehepartners auf einem Auftrag Voraussetzungen eines sofortigen Anerkenntnisses

OLG Hamm (5 UF 155/20) | Datum: 15.04.2021

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird die Kostenentscheidung im Teil-Anerkenntnis- und Schlussbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lippstadt vom 27.8.2020 abgeändert: Die Kosten des Verfahrens erster [...]

Rechtsverhältnisse an einer zu Ehezeiten gemeinsam angesparten Lebensversicherung nach Trennung der Ehegatten

OLG Bremen (4 W 6/08) | Datum: 23.09.2008

Der Antragstellerin wird auf ihre sofortige Beschwerde in Abänderung des Beschlusses des Landgerichts Bremen vom 06.06.2008 Prozesskostenhilfe ohne Anordnung von Ratenzahlungen bewilligt und Rechtsanwalt [...] [...]

Darlegung des Anspruchsgrundes im Regressprozess wegen pflichtwidriger Vertretung im Verfahren betreffend den Ehegattenunterhalt

OLG Düsseldorf (I-24 U 49/08) | Datum: 24.07.2009

Die Berufung des Klägers gegen das am 25. Januar 2008 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Berufungsstreitwert: 5.535,53 EUR I. Das Rechtsmittel hat keinen [...]

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