Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 59 .
Sortieren nach   

»§ 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG ist auf eine im Ausland begonnene, dort aber nicht berufsqualifizierend abgeschlossene, sondern im Inland fortgeführte Ausbildung nicht entsprechend anzuwenden.«

BVerwG (5 C 15.96) | Datum: 17.04.1997

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger für sein Maschinenbaustudium an der Universität - Gesamthochschule - E. Ausbildungsförderung für den Bewilligungszeitraum von Oktober 1993 bis September 1994 zusteht. [...]

»Vertriebenen kann eine vor der Aussiedlung im Herkunftsland begonnene und mit der Aussiedlung abgebrochene Ausbildung, die in der Bundesrepublik Deutschland nicht in einem vergleichbaren Ausbildungsgang fortgesetzt werden kann, förderungsrechtlich nicht nach § 7 Abs. 3 BAföG entgegengehalten werden (Fortführung des Urteils vom 31. Oktober 1996 - BVerwG 5 C 21.95 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt).«

BVerwG (5 C 5.96) | Datum: 17.04.1997

I. Der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger, wurde 1964 in Br. in Polen geboren. 1984 erwarb er dort die Hochschulzugangsberechtigung und nahm zum Wintersemester 1984/85 an der Pädagogischen Hochschule das [...]

Jedenfalls seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008 (BGBl. I S. 313) ist die dadurch eröffnete Anfechtung der Vaterschaft der einzige Weg, auch bewusst wahrheitswidrigen Vaterschaftsanerkennun-gen zu begegnen (in Abgrenzung zu VGH Mannheim, Beschl. v. 3.3.2005, InfAuslR 2005, 258 ff.)

OVG Hamburg (5 Bs 196/08) | Datum: 24.10.2008

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 9. Oktober 2008 in Ziffer 1 aufgehoben. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung bis einen Monat nach [...]

Maßgebliches Recht für eine Scheidung togolesischer Staatsangehöriger

OLG Düsseldorf (II-8 UF 11/09) | Datum: 27.05.2009

Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 18.12.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Mülheim an der Ruhr aufgehoben. Die Sache wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels an [...]

Ausschluss der Rückführung von Kindern wegen schweren politischen Unruhen im Herkunftsstaat

OLG Stuttgart (17 UF 234/08) | Datum: 13.01.2009

I. Der Antrag der Antragsgegnerin auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Rückführung der Kinder A.B. S. B. und J. B., nach dem Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung [...]

Vergütungsansprüche eines Rechtsanwalts als Berufsbetreuer wegen der gesetzlichen Vertretung des Betroffenen beim notariell beurkundeten Verkauf eines Grundstücks

OLG München (33 Wx 85/09) | Datum: 22.04.2009

Die weitere Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 18. Februar 2009 wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer ist seit 23.4.2004 als Berufsbetreuer mit den Aufgabenkreisen Vermögenssorge; [...]

Der nach Maßgabe der Vorschriften in §§ 1896 ff BGB bestellte Betreuer von Volljährigen ist von der Berufung zum ehrenamtlichen Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht ausgeschlossen; er gehört nicht zu den Personen, die im Sinne von § 22 Nr. 5 VwGO 'fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgen'.

OVG Hamburg (3 AS 15/08) | Datum: 06.12.2008

Der Antrag des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Hamburg, den ehrenamtlichen Richter Herr X gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 22 Nr. 5 VwGO von seinem Amt als ehrenamtlicher Richter bei dem Verwaltungsgericht Hamburg [...]

Versorgung, Dienstunfall: Einstweiliger Ruhestand, Kürzung Versorgungsbezüge, Versorgungsausgleich, Quasi-Splitting, Erhöhtes Ruhegehalt, Willkürverbot, Altersgrenze, Vorzeitiger Ruhestand

VGH Baden-Württemberg (4 S 1803/05) | Datum: 06.11.2006

Der zulässige Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die vom Kläger genannten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ) und der ernstlichen Zweifel an der [...]

Ausbildungsförderungsrecht - Anspruch von Vertriebenen trotz berufsqualifizierenden Abschlusses im Herkunftsland

BVerwG (5 C 21.95) | Datum: 31.10.1996

I. Der 1967 in Polen geborene Kläger erwarb dort 1986 nach vierjährigem Besuch eines 'Berufslyzeums' das Reifezeugnis. Es bestätigt den Besitz der Facharbeiterausbildung und die höhere allgemeine Bildung; es weist aus, [...]

Rechtmäßigkeit der Erteilung oder Verlängerung einer zum Ehegattennachzug erteilten Aufenthaltserlaubnis bei Führung einer Doppelehe; Beurteilungszeitpunkt für die Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Aufenthaltstitels; Beurteilung der Vollständigkeit von Angaben bei offensichtlich außerhalb des Antragsformulars erforderlicher Angaben; Auswirkung der Rücknahme eines die tatbestandlichen Voraussetzungen eines später erlassenen Verwaltungsakts begründenden Verwaltungsakts auf den anknüpfenden Verwaltungsakt; Starre zeitliche Grenze für die Rücknahme einer erschlichenen Aufenthaltserlaubnis

OVG Nordrhein-Westfalen (18 A 1787/06) | Datum: 03.12.2009

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 59 .