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»Die Auslegungsregel des § 2069 BGB findet im Fall eines gemeinschaftlichen Testaments auch dann Anwendung, wenn der Weggefallene als Schlußerbe bedacht und allein ein Abkömmling des erstverstorbenen Ehegatten war und wenn die Abkömmlinge des Weggefallenen deshalb nicht die gesetzlichen Erben des Erblassers sind.«

LG Berlin (83 T 124/93; 83 W 176/93) | Datum: 26.11.1993

ErbPrax 1994, 202 [...]

1. Die Ausschlagung der Erbschaft und deren Anfechtung durch den Beamten des Jugendamtes, dem die Ausübung der Aufgaben des Amtsvormunds übertragen ist, bedarf keiner öffentlichen Beglaubigung, wenn sie unter dem Briefkopf der Behörde abgegeben und von dem Beamten eigenhändig unterzeichnet ist. 2. Die Eigenschaft dieser Erklärung als öffentliche Urkunde im Sinne der §§ 415, 417 ZPO ist nicht davon abhängig, daß der Unterschrift des Beamten das Dienstsiegel beigedrückt wird.

LG Berlin (83 T 657/92) | Datum: 14.10.1993

ErbPrax 1994, 259 [...]

»Stirbt der Vater des in der alten Bundesrepublik geborenen und dort auch wohnhaften nichtehelichen Kindes nach dem 2.10.1990 im Beitrittsgebiet und hatte er auch zur Zeit des Beitritts dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt, so hat das Kind ohne Rücksicht auf seinen Geburts- und Aufenthaltsort gemäß Art. 235 § 1 Abs. 2 EGBGB i.V.m. § 1924 Abs. 1 BGB ein gesetzliches Erbrecht nach seinem Vater.«

LG Berlin (83 T 98/92) | Datum: 28.04.1992

Der Erblasser ist am 10.1.1991 in Ost-Berlin, seinem letzten Wohnsitz verstorben, ohne ein Testament zu hinterlassen. Er lebte seit 1956 mit seiner Ehefrau, der Beteil. zu 1, in der ehemaligen DDR. Der Beteil. zu 2 ist [...]

1. Eine nicht gegenüber dem Staatlichen Notariat abgegebene Ausschlagungserklärung ist materiell unwirksam. 2. Die Heilungsvorschrift des Art. 231 § 7 Abs. 1 EGBGB ist auch nicht entsprechend auf die Heilung einer materiell unwirksamen Ausschlagungserklärung anwendbar.

LG Berlin (87 T 160/94) | Datum: 21.11.1994

Testament und Nachlaß Der am 7.5.1990 in Berlin (West) verstorbene Erblasser hinterließ ein handschriftliches Testament v. 14.1.1979, in welchem er Frau J. G. zu seiner Alleinerbin bestimmt hat. Zum Nachlaß gehören [...]

Erbschein für den überlebenden Ehegatten eines im alten Bundesgebiet - vor dem 3. 10. 1990, dem Zeitpunkt des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland- verstorbenen Erblassers mit Immobiliarvermögen in der ehemaligen DDR: 1. Anwendung der Regeln des früheren innerdeutschen Kollisionsrechts mit der Folge einer auch nach dem Beitritt zu berücksichtigenden Nachlaßspaltung. 2. Zulässige Erteilung eines »Teilerbscheins«, der sich nur auf den Immobiliarnachlaß im Beitrittsgebiet bezieht.

LG Berlin (83 T 172/91) | Datum: 10.06.1991

Die AntrSt. ist die Witwe des Erblassers, der Grundbesitz im Gebiet der ehemaligen DDR hinterlassen hat. Im April 1990 stellte die AntrSt. bei dem früheren Staatlichen Notariat Berlin den Antrag, ihr als gesetzl. [...]

a. Kein Recht der Eltern zur Ausschlagung der Erbschaft für einen nasciturus.

LG Berlin (83 T 121/90) | Datum: 15.05.1990

Das LG hat mit dieser Entscheidung einen Beschluß des AG Schöneberg (62 VI 146/90 Ä v. 22. 3. 90, abgedruckt in Rpfleger aaO.) bestätigt. »... Es besteht kein Recht der Ausschlagung der Erbschaft für einen nasciturus. [...]

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