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Gegenseitige Ansprüche der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach deren Beendigung

BGH (XII ZR 179/05) | Datum: 09.07.2008

Die Parteien, die bis 2003 auf einem der Klägerin gehörenden Hausgrundstück zusammenlebten, haben nach Beendigung ihrer nichtehelichen Lebensgemeinschaft wechselseitig Forderungen gegeneinander erhoben. Wegen des auf [...]

Überprüfung der Betreuerauswahl auf ihre Richtigkeit durch das Gericht nach dessen Beurteilung der Anordnung der Betreuung als rechtmäßig; Voraussetzungen für eine Entbehrlichkeit einer weiteren Sachentscheidung des Beschwerdegerichts oder einer Zurückverweisung an das erstinstanzliche Gericht; Voraussetzungen für die Anordnung einer Kontrollbetreuung bei bestehender Vorsorgevollmacht; Bestellung eines Berufsbetreuers

BGH (XII ZB 16/17) | Datum: 30.08.2017

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 4 wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 9. Dezember 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]

Wirksamkeit eines Scheidungsfolgenvergleichs; Formbedürftigkeit des gegenseitigen Verzichts auf Zugewinnausgleichsansprüche; Wechselseitige Annahme dieser Verzichtserklärung; Formersetzende Wirkung eines gerichtlichen Vergleichs

BGH (XII ZB 71/16) | Datum: 01.02.2017

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 13. Januar 2016 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. A. Die [...]

Rechte des Pflegeheims bei Einstellung der künstlichen Ernährung aufgrund einer Anordnung von Betreuer und behandelndem Arzt

BGH (XII ZR 177/03) | Datum: 08.06.2005

I. Der ursprüngliche Kläger (im folgenden: der Kläger) hatte, vertreten durch seinen Vater als Betreuer, von der Beklagten verlangt, seine künstliche Ernährung einzustellen, um ihn sterben zu lassen. Der Kläger litt [...]

Umfang des Belastungsverbots bei Wohnungseigentümern

BGH (V ZR 315/13) | Datum: 10.10.2014

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 18 - vom 27. November 2013 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Bergedorf vom 12. Februar 2013 im Kostenpunkt und [...]

Ermittlung des Verhältnisses von postmortaler Vollmacht zu einer vom Erblasser angeordneten Testamentsvollstreckung; Auslegung der Vollmachtsurkunde und der letztwilligen Verfügung unter Berücksichtigung des Erblasserwillens

BGH (IV ZB 34/21) | Datum: 14.09.2022

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock - 1. Familiensenat - vom 18. März 2021 wird auf Kosten der Rechtsbeschwerdeführerin zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das [...]

Zweifel an der Wirksamkeit des Widerrufs einer Vorsorgevollmacht bzgl. eingeschränkter Akzeptanz der Vollmacht im Rechtsverkehr; Besorgung der Angelegenheiten des Betroffenen durch den Bevollmächtigten; Bestellung eines Berufsbetreuers für einen Betroffenen

BGH (XII ZB 610/14) | Datum: 19.08.2015

Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 16. Oktober 2014 aufgehoben, soweit ihre Beschwerden gegen den [...]

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