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A. Der Auskunftsanspruch erstreckt sich gegenüber einem Rechtsanwalt als Mitglied einer Anwaltsgemeinschaft auch auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Sozietät. B. Der Gesellschaftsvertrag der Sozietät ist vorzulegen.

OLG Hamm (6 UF 524/82) | Datum: 02.02.1983

FamRZ 1983, 812 LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 35 LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 36 NJW 1983, 1914 [...]

Das Aufrechnungsverbot des § 394 BGB greift auch gegenüber Unterhaltsrückständen ein. Deshalb ist die Aufrechnung gegenüber Zinsansprüchen jedenfalls dann ebenfalls unzulässig, wenn es sich um Verzugszinsen handelt. Diese sind ein Ausgleich dafür, daß sich der Berechtigte infolge der verzögerten Zahlungen die zur Lebensführung erforderlichen Beträge mit Hilfe von Bankkrediten beschaffen muß. Seiner Natur nach ist der Anspruch also ein Schadensersatzanspruch, der nicht anders behandelt werden kann als der zugrundeliegende Anspruch selbst. Auch insoweit wäre es verfehlt, den Schuldner, der seine Unterhaltspflichten verletzt hat, dadurch zu belohnen, daß man ihm eine Aufrechnungsmöglichkeit verschafft.

OLG Hamm (6 UF 496/87) | Datum: 03.02.1988

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die Klägerin erhob im Mai 1982 gegen den Beklagten Klage auf Zahlung nachehelichen Unterhalts und erwirkte am 4. November 1985 ein Urteil des Senats (6 UF 383/85 = 15 F 53/82 AG [...]

a. Die Ablehnung der Scheidung muß das einzige Mittel sein, um den Ehegatten vor einer derzeit für ihn durch die Scheidung entstehenden nicht erträglichen Lage zu bewahren. Die Lage, in der sich der Ehegatte befindet, muß auch für eine gescheiterte Ehe außergewöhnlich sein. Das wird durch das Merkmal zum Ausdruck gebracht, daß die Härte auf »außergewöhnlichen Umständen« beruhen muß. b. Beispiele für derartige außergewöhnliche Umstände sind: schwere Krankheit, Alleinlassen zu einer Zeit besonderer Schicksalsschläge, schicksalhafter Verlauf der Ehe, in Ausnahmefällen die planmäßige, einseitige und bewußte Störung der Ehe durch einen der Ehegatten. Härtefälle sind ferner bei langjähriger gemeinsamer Pflege eines behinderten Kindes anzunehmen, wenn ein Ehegatte todkrank ist, wenn ein Ehegatte aus einem Betrieb herausgedrängt werden soll, der ihm Lebensinhalt ist, wenn eine lange harmonisch verlaufende Ehe mit besonderen aufopferungsvollen Leistungen des scheidungsunwilligen Ehegatten vorliegt.

OLG Hamm (2 UF 648/86) | Datum: 16.02.1989

FamRZ 1989, 1188, 1189 LSK-FamR/Hülsmann, § 1568 BGB LS 2 [...]

Die Überweisung von zum Unterhalt bestimmten Geldbeträgen auf ein (Geschäfts-) Girokonto des Unterhaltsgläubigers, das einen Minussaldo aufweist, ist keine Erfüllung der Unterhaltsschuld, wenn der Gläubiger der Überweisung nicht zustimmt. Die Zustimmung braucht unter den gegebenen Umständen nicht darin zu liegen, daß der Gläubiger von der Bank nicht die Rückbuchung verlangt.

OLG Hamm (10 UF 266/87) | Datum: 13.11.1987

Am 19.09.1986 schossen die Parteien vor dem Familiengericht Unna (12 a F 26/86) einen Vergleich, wonach sich der Kläger gegenüber der Beklagten verpflichtete, für die Dauer des Getrenntlebens ab 01.08.1986 monatlichen [...]

Ein Rechtsanwalt verstößt gegen seine Sorgfaltspflicht, wenn er keine Maßnahmen zur Sicherung der Vollstreckbarkeit eines Zugewinnausgleichsanspruchs seines Mandanten ergreift, obwohl er konkrete Hinweise auf eine insoweit bestehende Vereitelungsabsicht des anderen Ehegatten hat.

OLG Hamm (33 U 6/90) | Datum: 27.11.1991

FamRZ 1992, 430 LSK-FamR/Hülsmann, § 1389 BGB LS 12 NJW-RR 1992, 1410 [...]

Bewertungsstichtag für die Berechnung des Endvermögens ist der Tag der Zustellung des Scheidungsantrags. Hierbei ist es unbeachtlich, wenn der Zeitraum zwischen Zustellung des Scheidungsantrags und Fortsetzung des Scheidungsverfahrens ungewöhnlich lang ist (hier: neun Jahre).

OLG Hamm (5 UF 378/91) | Datum: 04.03.1992

FamRZ 1992, 1180 LSK-FamR/Hülsmann, § 1384 BGB LS 1 NJW-RR 1992, 965 [...]

Dem Unterhaltspflichtigen kann es mit Rücksicht auf das Lebensalter der Ehegatten, seines umfangreichen Immobilienbesitzes und seines sonstigen beträchtlichen Vermögens unterhaltsrechtlich zumutbar sein, sich von Teilen seines Immobilienbesitzes zu trennen, damit beide Ehegatten ihren bisherigen Lebensstandard in der gewohnten Weise aufrechterhalten können.

OLG Hamm (6 UF 409/91) | Datum: 09.03.1992

DAVorm 1992, 1142 FamRZ 1992, 1175, 1176 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 59 NJW-RR 1993, 261 [...]

Hat ein Ehegatte während intakter Ehe dem anderen Ehegatten die Aufnahme von Krediten durch Übernahme einer persönlichen Haftung oder Einräumung von dinglichen Sicherheiten auf seinen Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Hausgrundstück ermöglicht, so hat er nach Scheitern der Ehe einen Befreiungsanspruch nach den Regeln des Auftragsrechts gegen den anderen Ehegatten, wenn die Kreditmittel im Innenverhältnis diesem allein zugeflossen sind und Treu und Glauben der Geltendmachung des Befreiungsanspruchs nicht entgegenstehen.

OLG Hamm (33 U 19/91) | Datum: 27.11.1991

FamRZ 1992, 437 LSK-FamR/Hülsmann, § 1372 BGB LS 42 [...]

Der Rechtsbegriff der »groben Unbilligkeit« i.S. des § 1383 BGB verlangt die Anlegung eines strengen Maßstabes. Dabei sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Aus Umständen, die nicht auf wirtschaftlichem Gebiet liegen, läßt sich eine grobe Unbilligkeit nur herleiten, wenn ihnen ein ganz erhebliches Gewicht beizumessen ist.

OLG Hamm (15 W 30/77) | Datum: 23.05.1978

FamRZ 1978, 687 LSK-FamR/Hülsmann, § 1383 BGB LS 1 [...]

A. Zur Frage, wie bei der Berechnung des Zugewinns auf Kaufkraftschwund beruhende unechte Wertsteigerungen zu berücksichtigen sind: a) Da eine Geldentwertung keine Wertsteigerung schafft und daher insoweit auch keine Vermehrung des Endvermögens eintritt, ist jedenfalls dann, wenn das Vermögen des ausgleichspflichtigen Ehegatten allein in einem Eigenheim besteht, die Geldentwertung bereits bei der Ermittlung des Zugewinns selbst soweit als möglich zu eliminieren. Damit entfällt eine spätere Berücksichtigung im Rahmen der Billigkeitserwägungen des § 1381 BGB. b) Anhaltspunkt zur Feststellung des Kaufkraftschwundes während der Zugewinngemeinschaft ist ein Vergleich des Lebenshaltungskostenindex für das Anfangs- und das Endjahr der Zugewinngemeinschaft. B. Ein Abschlag vom Zugewinnausgleich aus Billigkeitsgründen kann nicht schon deshalb angenommen werden, weil der Ausgleichspflichtige während der Ehe den vorehelichen Sohn der Ausgleichsberechtigten versorgt und ihm eine mit erheblichen Kosten verbundene Ausbildung hat zukommen lassen.

OLG Hamm (8 U 199/69) | Datum: 30.11.1971

FamRZ 1973, 654 FamRZ 1973, 654, 656 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 89 LSK-FamR/Hülsmann, § 1381 BGB LS 29 [...]

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