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Entschädigung von Betreuern im sozialgerichtlichen Verfahren; Anspruch auf Verdienstausfall und Entschädigung für Zeitversäumnis

LSG Bayern (L 15 SF 42/11) | Datum: 16.07.2012

I. Die Antragstellerin begehrt eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz ( JVEG ) wegen der Wahrnehmung eines Gerichtstermins, zu dem ihr persönliches Erscheinen angeordnet worden ist. Die [...]

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Absetzung von Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen

LSG Bayern (L 8 AS 535/09 B ER) | Datum: 10.09.2009

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 13. Juli 2009 abgeändert. II. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Antragstellerin ab 15.6.2009 (Antragstellung beim [...]

Berücksichtigung einer nach § 1587g BGB iVm § 3a VAHRG zu zahlenden Ausgleichsrente eines Versorgungsbezuges an die geschiedene Ehefrau bei der Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung

LSG Bayern (L 4 KR 279/08) | Datum: 30.07.2009

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 19. August 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

Höhe der Beitragserstattung nach Durchführung eines Versorgungsausgleiches in der gesetzlichen Rentenversicherung

LSG Bayern (L 19 R 412/17) | Datum: 09.05.2018

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 08.06.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Geschiedenenwitwenrente der früheren Ehefrau bei Wiederheirat noch zu Lebzeiten des geschiedenen Ehegatten

LSG Bayern (L 13 R 278/15) | Datum: 15.12.2015

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 6. März 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

Rechtmäßigkeit der Abzweigung aus einer Altersrente bei Verletzung von Unterhaltspflichten Anwendbarkeit der Düsseldorfer Tabelle für die Berechnung des Selbstbehalts Keine Kostenfreiheit des die Abzweigung Begehrenden im sozialgerichtlichen Verfahren

LSG Bayern (L 19 R 287/14) | Datum: 15.11.2017

I. Auf die Berufung der Klägerin wird Ziff. 2 des Tenors des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Bayreuth vom 11.03.2014 aufgehoben. Im Übrigen wird die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Berufung des [...]

Versagung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende wegen fehlender Mitwirkung; Anordnungsanspruch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Bedarfsgemeinschaft bei vorübergehender räumlicher Trennung der Ehegatten

LSG Bayern (L 8 AS 136/10 B ER) | Datum: 12.04.2010

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 27. Januar 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Gegenstand des Antragsverfahrens ist die [...]

Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente; Bindung an den Schuldspruch im Scheidungsurteil

LSG Bayern (L 19 R 96/08) | Datum: 21.10.2010

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 11.12.2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente; unterhaltsrechtliche Folgen eines vor dem 1.7.1977 ergangenen Scheidungsurteils

LSG Bayern (L 6 R 728/08) | Datum: 22.07.2010

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 07.08.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

Anspruch auf Arbeitslosengeld II beim Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung; Zurechnung grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Falschangaben in der Bedarfsgemeinschaft

LSG Bayern (L 11 AS 162/09) | Datum: 01.07.2010

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 26.02.2009 in der Fassung des Beschlusses vom 07.04.2009 betreffend die Klägerin zu 1 wird verworfen. II. Auf die Berufung der Beklagten [...]

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