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Beweislast des Klägers für die ordnungsgemäße Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an den Beklagten; Aufhebung und Versagung der Vollstreckbarerklärung; Einlassen auf das Verfahren im Urteilsstaat

BGH (IX ZB 83/16) | Datum: 21.09.2017

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin zu 1 wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 20. September 2016 aufgehoben, soweit zu ihrem Nachteil erkannt worden ist. Im Umfang der [...]

Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des GmbH-Geschäftsführers wegen Beitragsvorenthaltung

BGH (II ZR 61/03) | Datum: 18.04.2005

Der Beklagte war im Jahr 2000 Geschäftsführer der E. GmbH, auf deren am 18. August 2000 gestellten Antrag am 22. März 2001 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Für die Monate Mai, Juni und Juli 2000 blieb die [...]

Rechtswirkungen einer Entlassungssperre nach § 18 Abs. 1 KSchG auf den Ausspruch einer Kündigung; Auswirkungen der 'Sperrfrist' auf bestimmte Kündigungen

BAG (2 AZR 935/07) | Datum: 06.11.2008

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Oktober 2007 - 10 (9) Sa 550/06 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]

Amtshaftungsansprüche wegen pflichtwidriger Unterlassung der Gerichte; Beginn der Verjährung

BGH (III ZR 302/05) | Datum: 11.01.2007

Die klagende Sparkasse nimmt aus abgetretenem und eigenem Recht im Wege der Teilklage das Land S. auf Schadensersatz wegen verzögerter Bearbeitung von Eintragungsanträgen durch das Grundbuchamt in Anspruch. Die [...]

Versagung der Stundung der Verfahrenskosten wegen herbeigeführter Vermögenslosigkeit

BGH (IX ZB 24/06) | Datum: 21.09.2006

I. Nach zwei vorangegangenen Eröffnungsanträgen von Sozialversicherungsträgern stellte auch der Schuldner einen Antrag auf Eröffnung des (Regel-)Insolvenzverfahrens über sein Vermögen sowie einen Antrag auf Gewährung [...]

Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe für eine Sprungrevision; Umfang der abgesonderten Befriedigung des Grundpfandgläubigers

BGH (IX ZR 46/08) | Datum: 16.10.2008

I. Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des E. L. (nachfolgend: Schuldner). Die beklagte Sparkasse hat als Inhaberin von Grundpfandrechten das Zwangsversteigerungsverfahren über im [...]

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