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Fundstelle: WKRS

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Rechtsfolgen des Versterbens des Unterhaltsverpflichteten hinsichtlich Ansprüchen aus einer selbständigen Unterhaltsvereinbarung Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Nachlassinsolvenzverfahren

OLG Celle (6 U 36/22) | Datum: 20.03.2023

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. März 2022 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Verden teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Klägerin in dem Insolvenzverfahren über den [...]

Postmortale Feststellung der Vaterschaft in Übergangsfällen Anforderungen an die Feststellung der Abstammung eines 1963 geborenen Kindes

OLG Celle (21 UF 164/22) | Datum: 01.02.2023

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Winsen (Luhe) vom 28. Juli 2022 bezüglich der Entscheidung zur Hauptsache und der Kostenentscheidung geändert und wie [...]

Höhe der Vergütung eines Berufsbetreuers nach der ab 01.01.2023 geltenden Neuregelung des VBVG

OLG Oldenburg (4 VA 2/23) | Datum: 28.06.2023

1) Der Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen. 2) Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 3) Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

Berücksichtigung der Rundfunkgebühren als Abzugsposten bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe

OLG Braunschweig (2 WF 27/23) | Datum: 23.03.2023

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Göttingen vom 13. Februar 2023 dahingehend geändert, dass die monatlich zu zahlende Rate auf 80,00 € [...]

Gegenstandswert eines Vergleichs zum Sorge- und Umgangsrecht Höhe der Anwaltsvergütung bei Abschluss eines einheitlichen Vergleichs in zwei gesonderten Verfahren

OLG Celle (21 WF 78/23) | Datum: 10.07.2023

I. Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Vaters vom 19. Juni 2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tostedt vom 1. Juni 2023 wird zurückgewiesen. II. Das Beschwerdeverfahren ist [...]

Umfang der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in einer Ehesache Höhe der Anwaltsgebühren bei Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs über Folgesachen

OLG Oldenburg (13 WF 42/23) | Datum: 26.06.2023

I. Die Sache wird dem Senat in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung übertragen (§ 568 S. 2 Nr. 2 ZPO ). II. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - [...]

Rückführung eines Kindes in den Heimatstaat Entgegenstehende Gründe des Kindeswohls

OLG Celle (15 UF 14/23) | Datum: 27.02.2023

I. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Celle vom 30. Dezember 2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Der Beschwerdewert wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Die [...]

Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens über den Unterhalt Minderjähriger nach Eintritt der Volljährigkeit während des laufenden Verfahrens Zulässigkeit von aus der Volljährigkeit resultierenden Einwendungen Einwendungen der anteiligen Barunterhaltspflicht beider Elternteile

OLG Celle (10 UF 121/23) | Datum: 25.08.2023

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 5. Mai 2023 dahingehend geändert, dass der Unterhalt, den die Antragsgegnerin zum Ersten eines jeden Monats [...]

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Tätigkeit des Ehegatten in der Anwaltssozietät eines Verfahrensbevollmächtigten Zeitliche Grenzen der Ausübung des Ablehnungsrechts

OLG Celle (17 WF 32/23) | Datum: 07.03.2023

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Celle vom 05. Januar 2023, durch den das Ablehnungsgesuch des Antragstellers gegen die Richterin am Amtsgericht ### [...]

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren Verfahren des Gerichts bei Zurückweisung eines rechtzeitig gestellten Verfahrenskostenhilfegesuchs kurz vor dem Termin

OLG Braunschweig (1 UF 165/22) | Datum: 23.06.2023

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Braunschweig vom 09.08.2022 aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht - [...]

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