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Gericht: OLG Braunschweig Fundstelle: DAVorm

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Ein Sonderbedarf i.S.d. § 1613 Abs. 2 BGB verlangt, daß der Bedarf unregelmäßig auftritt und zugleich ungewöhnlich hoch ist, wobei eine angemessene Lastenverteilung zwischen dem Verpflichteten und dem Berechtigten erfolgen muß. Ein Mehrbedarf i.e.S. ist Element des laufenden Bedarfs. Ein laufender Sonderbedarf neben dem allgemeinen Bedarf zu berücksichtigen. Die Kosten für Lern- und Arbeitsmittel sowie für sportliche Betätigungen sind grundsätzlich kein Sonderbedarf. Bei Klassenfahrten kommt es auf Dauer und Kosten der Fahrt im Einzelfall an.

OLG Braunschweig (1 WF 76/94) | Datum: 01.03.1995

Vgl. zu Klassenfahrten auch OLG Hamm FamRZ 1993, 995 ; 1992, 346; AG Grevenbroich FamRZ 1992, 346 ; Vogel FamRZ 1991, 1134; zur Anschaffung eines teuren Musikinstruments OLG Frankfurt/M. FamRZ 1995, 631 . DAVorm 1995, [...]

1. Einem Vorschlag des zu Betreuenden gemäß § 1897 Abs. 4 BGB ist grundsätzlich zu entsprechen, es sei denn, die vorgeschlagene Person ist als Betreuer ungeeignet. 2. Die Pflichten des Betreuers ergeben sich aus § 1901 BGB. Zu diesen Pflichten gehört nicht unmittelbar die Pflicht, mit der Betreuungsbehörde zusammenzuarbeiten. 3. Bestehen Bedenken dagegen, daß die wahrscheinlich erforderliche Zusammenarbeit des Betreuers mit der Behörde zustande kommen wird, so sind die Interessen des Betreuten an dem von ihm vorgeschlagenen Betreuer abzuwägen gegen die eventuell drohenden Nachteile. 4. Es ist zu prüfen, ob die drohenden Nachteile durch die Ernennung eines Mitbetreuers nach § 1899 BGB oder eines Gegenbetreuers nach §§ 1908i, 1792, 1799 BGB gemindert werden können.

OLG Braunschweig (2 W 159/92) | Datum: 25.01.1993

DAVorm 1993, 991 [...]

Zwar legt der Wortlaut der nach Art. 13 Abs. 1, 11 Abs. 1 EGBGB, Art. 32 Abs. 1, 33 f. jugoslawisches IPR-Gesetz maßgeblichen serbischen Eheschließungsbestimmungen, insbesondere der Art. 41 und 72 EheFamG, auf den ersten Blick die Auslegung nahe, daß eine allein in religiöser Form geschlossene Ehe als lediglich nichtig im Sinne von vernichtbar angesehen werden soll. Durch Art. 10 des jugoslawischen Grundgesetzes über die Rechtsstellung der Glaubensgemeinschaften vom 27.5.1953 in der Fassung des Ergänzungsgesetzes vom 1.3.1965 ist aber klargestellt, daß eine kirchliche Trauung keine Wirkung auf dem Gebiet des staatlichen Rechts erzeugt und daß sich hieran anknüpfend in Serbien ebenso wie etwa auch in Slowenien, Kroatien, Montenegro und Mazedonien die Rechtsauffassung durchgesetzt hat, daß eine allein in religiöser Form geschlossene Ehe im staatlichen Recht als Nichtehe und damit als nichtexistent zu behandeln ist. Das aus einer solchen Ehe hervorgegangene Kind hat nicht den Status eines ehelichen Kindes. Dem im Inland abgegebenen Vaterschaftsanerkenntnis fehlt nach dem über Art. 21 Abs. 2, 23 EGBGB, Art. 41 jugoslawisches IPR- Gesetz zur Beurteilung eines Legitimationsanerkenntnisses berufenen Art. 94 EheFamG die erforderliche Zustimmung der Kindesmutter, so daß es nur als Vaterschaftsanerkenntnis nach deutschem Recht wirksam ist, aber keine für den Kindschaftsstatus bedeutsame Legtimationswirkung entfaltet.

OLG Braunschweig (2 W 189/97) | Datum: 26.01.1998

Wegen Art. 224 § 1 EGBGB in der Fassung des Kindschaftsreformgesetzes wird sich die Rechtslage für diesen Sachverhalt ab 1.7.1998 nicht ändern. DAVorm 1998, 329 [...]

Freistellungsvereinbarungen zwischen den Eltern in Bezug auf den Unterhalt für ein minderjähriges Kind sind grundsätzlich zulässig. Selbst wenn sie Rechtswirkung gegen das Kind entfalten, ist es nach § 1614 Abs. 2, § 760 Abs. 2 BGB dem Unterhalt begehrenden Kind trotz einer Unterhaltsvorauszahlung nicht verwehrt, bei Bedürftigkeit erneut Unterhaltsansprüche geltend zu machen. Eine Vorauszahlung über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten ist bei Unterhaltszahlungen für ein minderjähriges Kind in der Regel als unangemessen anzusehen.

OLG Braunschweig (2 WF 124/95) | Datum: 28.12.1995

vgl. auch BGH FamRZ 1987, 934 . DAVorm 1996, 219 FamRZ 1996, 965 [...]

1. Allein die Tatsache, daß jemand durch die Umbenennung des Kindes in seinen Rechten betroffen ist, erfordert nicht zwingend ein Mitwirkungs- oder Anhörungsrecht. 2. Den Rechten des nichtehelichen Vaters im Rahmen der Einbenennung des nichtehelichen Kindes nach § 1618 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB stehen die Rechte der Mutter und des Kindes gegenüber, dessen Wohl die Vorschrift im Auge hat. Die Interessen des Kindes werden durch den nach § 1706 Nr. 1 BGB zu bestellenden Amtspfleger gewahrt. Stimmen er, die Mutter und deren Ehemann der Namensänderung zu, kann allgemein davon ausgegangen werden, daß die Einbenennung dem Kindeswohl entspricht. In diesem Fall hat der nichteheliche Vater kein Mitwirkungs- oder Anhörungsrecht.

OLG Braunschweig (2 W 22/95) | Datum: 10.03.1995

Die eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG mit Beschluß vom 17.8.1995 - 1 BvR 837/95 nicht angenommen. FamRZ 1996, 757 DAVorm 1997, 54 [...]

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