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OLG München (31 Wx 43/09) | Datum: 28.05.2009
Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 12. Februar 2009 wird zurückgewiesen. I. Der Beteiligte zu 1 wurde 1958 in L./Griechenland geboren und besitzt [...]
OLG München (34 Wx 135/05) | Datum: 14.11.2005
Die Ausländerbehörde betrieb bis zum 10.10.2005 die Abschiebung des Betroffenen, eines der Volksgruppe der Ashkali angehörenden serbisch-montenegrinischen Staatsangehörigen aus dem Kosovo. Dessen Asylantrag wurde am [...]
OLG München (15 W 928/94) | Datum: 02.09.1994
I. Die am 11.03.1973 geborene Antragstellerin ist die Tochter der Antragsgegnerin. Durch seit 12.10.1984 rechtskräftiges Urteil des Bezirksgerichts Cesky Krumlov vom 15.05.1984 wurde der schon damals in der [...]
OLG München (3 U 2190/96) | Datum: 09.10.1996
Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Die Kläger haben gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Zahlung des der Höhe nach unstreitigen Betrages aus ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB . [...]
OLG München (3 U 2191/96) | Datum: 09.10.1996
Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Der Kläger hat gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Zahlung des der Höhe nach unstreitigen Betrages aus ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB . [...]
OLG München (31 Wx 72/06) | Datum: 23.11.2006
I. Der am XXX geborene Beteiligte zu 1 übersiedelte 1994 mit seinen Eltern und seinem jüngeren Bruder aus Usbekistan in die Bundesrepublik Deutschland. In der Transliteration der kyrillischen Schreibweise lautete der [...]
OLG München (31 Wx 210/23 e) | Datum: 01.09.2023
1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 7.7.2023 wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen. 3. Die Beteiligten zu 1 und 2 tragen die [...]