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Gericht: AG Recklinghausen

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Selbst wenn auf die Frage der Wohnungszuweisung nach dem Scheidungs- bzw. Ehewirkungsstatut das Heimatrecht der Parteien (türkische Staatsangehörige) anzuwenden ist, sind die Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung für die Zeit nach rechtskräftiger Scheidung türkischer Ehegatten nach der Hausratsverordnung zu regeln, da das türkische Recht keine der Hausratsverordnung entsprechende Regelung beinhaltet und diese Regelungslücke über Art. 6 EGBGB (ordre public) derart zu schließen ist, daß als Auffangregelung das deutsche Recht, also die Hausratsverordnung anzuwenden ist.

AG Recklinghausen (43 F 211/94) | Datum: 03.01.1995

Vgl. auch AG Hanau - 63 F 1319/94 - vom 02.02.1995, FamRZ 1995, 887 ; anderer Ansicht AG Saarbrücken - 40 F 216/92 - vom 09.11.1994, vgl. auch OLG Düsseldorf - 5 UF 102/92 - vom 05.10.1992, FamRZ 1993, 575 FamRZ 1995, [...]

Der Träger der Unterhaltsvorschußkasse kann neben rückständigem Unterhalt auch den laufenden Unterhalt für das Kind, für das Leistungen nach dem UVG gezahlt werden, unter der Bedingung geltend machen, daß künftig Leistungen nach dem UVG ohne eine Unterbrechung von mehr als zwei Monaten mindestens in Höhe des begehrten Betrages erbracht werden. Die barunterhaltspflichtige Mutter eines minderjährigen Kindes ist auch dann, wenn sie wieder verheiratet ist, ihre neue Ehe kinderlos ist, und ihr gem. § 1356 Abs. 1 BGB die ausschließliche Haushaltsführung überlassen ist, zur Ausübung zumindest einer Teilzeitbeschäftigung verpflichtet. Hierzu müßte der neue Ehemann ihr gem. § 1356 Abs. 2 S. 2 BGB seine Zustimmung erteilen. Im Hinblick auf die ihr obliegende gesteigerte Unterhaltspflicht ist sie verpflichtet ihre Arbeitskraft entsprechend ihrer Vorbildung, ihren Fähigkeiten und der Arbeitsmarktlage bestmöglich einzusetzen. Von ihr können 25 bis 30 konkrete Stellengesuche monatlich erwartet werden. Ein Selbstbehalt ist zugunsten der Unterhaltspflichtigen in einem derartigen Fall nicht zu berücksichtigen, wenn davon auszugehen ist , daß ihr angemessener Lebensbedarf durch ihren neuen gut verdienenden Ehegatten abgedeckt ist.

AG Recklinghausen (46 F 179/94) | Datum: 10.11.1994

Siehe zur Geltendmachung des künftigen Unterhalts durch den Träger der Sozialhilfe unter Geltung des § 90 BSHG (a.F.) BGH - XII ZR 1/91 - vom 18.03.1992 DAVorm 1995, 1160 [...]

1. Wird das nichteheliche Kind des türkischen Ehepartners von ihm und seinem deutschen Ehepartner gemeinsam adoptiert, ist kumulativ das jeweilige Heimatrecht anzuwenden. 2 Scheitert diese Adoption daran, daß der türkische Ehepartner das in Art. 253 türk. ZGB vorgeschriebene Mindestalter von 40 Jahren nicht hat und eine Rückverweisung auf deutsches Recht nach Art. 18 Abs. 1 türk. IPR-Gesetz ausscheidet und würde das Unterlassen der Adoption dem Wohl des Kindes widersprechen, so ist im Interesse des Kindes die Anknüpfung auf der Grundlage des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts vorzunehmen.

AG Recklinghausen (7 XVI 4 /82) | Datum: 09.05.1983

IPRax 1985, 110 [...]

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