Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 23 .
Sortieren nach   

Eine Ehe ist die Verbindung eines Mannes mit einer Frau zur Lebensgemeinschaft; dementsprechend kann eine Ehe nicht von Personen desselben Geschlechts eingegangen werden. Es ist nicht festzustellen, daß homosexuelle Lebensgemeinschaften mittlerweile eine solche gesellschaftliche Akzeptanz genießen, daß von einer Änderung der Verfassungswirklichkeit gesprochen werden könnte, die zur Veränderung eines über Jahrhunderte gewachsenen und verfestigten Begriffs der Ehe führen müßte.

LG Neubrandenburg (3 T 15/92) | Datum: 25.05.1993

Die Beschwerdeführer (BeschwF.) - beide männlichen Geschlechts - bekundeten am 19.8.1992 gegenüber dem Standesbeamten der Stadt N. ihre Absicht, die Ehe miteinander eingehen zu wollen. Zu diesem Zweck beantragten sie [...]

Voraussetzungen für eine Vorratspfändung

OLG Naumburg (5 W 70/94) | Datum: 13.01.1995

Der Schuldner ist der Vater des minderjährigen Gläubigers. Er wurde durch Urteil des AG Magdeburg vom 11.2.1993 verurteilt, an den Gläubiger beginnend mit dem 1.3.1992 monatlich Unterhalt in Höhe von 825,-- DM zu [...]

Zuweisung der Ehewohnung während des Getrenntlebens - sofortige Beschwerde

OLG Brandenburg (9 WF 8/96) | Datum: 24.01.1996

Gemäß § 1361b BGB kann das Gericht die Ehewohnung als Ganzes oder einen Teil der Ehewohnung einem Ehegatten zur alleinigen Benutzung zuweisen, soweit dies notwendig ist, um eine schwere Härte zu vermeiden. Mit diesem [...]

Ist nur ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Vertragspartner eines Mietvertrages bezüglich der von beiden bewohnten Wohnung, so kann der Mieter nach Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft von dem vormaligen Partner den Auszug aus der Wohnung verlangen.

AG Potsdam (26 C 573/93) | Datum: 10.03.1994

Die Klägerin (Kl.) ist Mieterin einer Wohnung in Potsdam. Zwischen den Parteien bestand eine nichteheliche Lebensgemeinschaft, in deren Rahmen der Beklagte (Bekl.) in die Wohnung der Kl. mit eingezogen ist. Eine [...]

1. Gemäß Einigungsvertrag Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt A Nr. 25 lit. a ist die aus der Landeskasse zu zahlende Vergütungdes Betreuers gemäß § 1836 Abs. 2 BGB in den neuen Ländern um 20% zu kürzen. 2. Der Einigungsvertrages gilt auch für das neue Betreuungsrecht, weil darin auf das Betreuungsgesetz vom 12.9.1990 Bezug genommen ist, Einigungsvertrag Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt A Nr. 13 lit. a 3. Verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG bestehen nicht, auch wenn zwischenzeitlich eine wirtschaftliche Angleichung der Lebensverhältnisse stattgefunden hat. Ausreichendes Differenzierungsmerkmal ist auf jeden Fall die Tatsache, daß die neuen Länder noch nicht am Finanzausgleich teilnehmen. 4. Mit der Billigkeitsregelung des Einigungsvertrag Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt A Nr. 25 lit. a S. 2 kann lediglich Besonderheiten des Einzelfalles Rechnung getragen(hier verneint), nicht aber generell die Regelung des Satzes 1 außer Kraft gesetzt werden.

LG Stendal (22 T 152/94) | Datum: 31.05.1994

Das Amtsgericht bestellte durch Beschluß vom 9.12.1993 für die Betroffene einen Vereinsbetreuer, der Mitarbeiter des Beschwerdeführers (Bf.) ist. Der Bf. beantragte unter dem 5.1.1994 eine Vergütung in Höhe von 1.935 [...]

1. In der Praxis der DDR-Justiz wurde der bis zum 19.6.1975 geltende § 20 Abs. 2 der Verordnung zur Anpassung der Bestimmungen über das gerichtliche Verfahren in Familiensachen an das FGB vom 17.2.1966 (FVerfO),der die ausdrückliche und mit Gründen versehene Bestätigung von Vergleichen durch Urteil des Familiengerichts vorsah, auch auf Anerkenntnisse und Verzichte angewandt. 2. Eine entgegen dieser Vorschrift im Rahmen eines Urteils konkludent und ohne Begründung ausgesprochene Bestätigung ist wirksam, sobald das Urteil rechtskräftig ist.

OLG Rostock (3 WF 57/93) | Datum: 27.05.1993

»Das Familiengericht hat der Antragstellerin (AntrSt.) im Ergebnis zu Recht Prozeßkostenhilfe versagt, weil die von ihr beabsichtigte Rechtsverfolgung mutwillig erscheint. Die AntrSt. erstrebt mit den von ihr [...]

Ein Rechtsanwalt ist vor dem Bezirksgericht nur postulationsfähig, wenn er im Beitrittsgebiet eine Kanzlei unterhält. Der Betrieb von Zweigstellen oder Niederlassungen ist keine Unterhaltung einer Kanzlei.

BezirksG Erfurt (3 U 5/93) | Datum: 23.06.1993

Keine Postulationsfähigkeit des Berufungs-Prozeßbevollmächtigten Die von der Klägerin (Kl.) eingelegte Berufung ist nicht zulässig und war deshalb zu verwerfen (§ 519 b ZPO ). Sie ist nicht innerhalb der bis zum [...]

Soweit im Rahmen eines vor dem Beitritt am 3.10.1990 rechtskräftig abgeschlossenen Scheidungsverfahrens durch Urteil über Vermögensteile (hier: Hausgrundstück) entschieden wurde, steht dieses Urteil einer erneuten Einbeziehung dieser Vermögensteile in die weitere Verteilung des übrigen Vermögens entgegen.

BezirksG Erfurt (3 WF 143/92) | Datum: 10.02.1993

Mit rechtskräftigem Urteil vom 28.6.1990 ist die Ehe der Parteien geschieden worden und das im gemeinschaftlichem Eigentum der Parteien stehende Hausgrundstück S.-Gasse 11 - Hof- und Gebäudefläche - unter Aufhebung der [...]

Auch dann, wenn die geschiedenen Ehegatten die elterliche Sorge für ein Kind gemeinsam ausüben, kann das Aufenthaltsbestimmungsrecht - sofern insoweit Streit besteht - auf (nur) einen Elternteil übertragen werden.

BezirksG Erfurt (3 UF 29/91) | Datum: 26.11.1992

Sachverha Durch rechtskräftiges Urteil vom 24.9.1990 ist die am 31.5.1980 geschlossene Ehe der Parteien geschieden worden. Die Entscheidung über das Erziehungsrecht gem. § 25 Abs. 1 FGB für das gemeinsame Kind G. der [...]

1. An das Vorliegen einer unzumutbaren Härte im Sinne des § 1565 Abs. 2 BGB sind strenge Anforderungen zu stellen. 2. Dies darf aber nicht zur formalen Aufrechterhaltung inhaltslos gewordener Ehen führen, bei denen die Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft ausgeschlossen ist (hier: Beide Parteien sind neue feste Partnerschaften eingegangen. Die Antragstellerin erwartet ein Kind von ihrem neuen Partner.).

OLG Rostock (3 WF 18/93) | Datum: 08.03.1993

Die Antragstellerin (AntrSt.) begehrt für den von ihr beabsichtigten Scheidungsantrag die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe. Den Antrag auf Scheidung der Ehe stützt sie auf die Regelung des § 1565 Abs. 2 BGB und trägt [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 23 .