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BVerfG (1 BvR 1863/96) | Datum: 24.07.1997
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob Anwaltsnotare ihre Briefbögen farblich und graphisch gestalten dürfen. 1. Die Beschwerdeführer sind Rechtsanwälte, die in einer Sozietät zusammengeschlossen sind; [...]
BVerfG (1 BvR 116/94) | Datum: 23.09.1997
Die Verfassungsbeschwerde betrifft unter anderem Fragen der Richterablehnung im Zivilprozeß. I. 1. Der Beschwerdeführer trat in einem Zivilrechtsstreit dem Kläger als Streithelfer bei und legte, nachdem die Klage in [...]
BVerfG (1 BvR 2161/94) | Datum: 19.01.1999
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Testiermöglichkeiten schreibunfähiger Stummer. I. Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht in § 2231 zwei ordentliche Formen von Testamenten vor: das handschriftliche (holographische) [...]
BVerfG (1 BvR 711/96) | Datum: 06.05.1997
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Rüge überlanger Dauer eines erstinstanzlichen Verfahrens vor dem Amtsgericht - Vormundschaftsgericht -, in dem der Beschwerdeführer als nichtehelicher Vater eine [...]