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Überprüfen der Angaben eines Einwohners zu seinem Wohnungsstatus durch die Meldebehörde auf Schlüssigkeit und Glaubhaftigkeit; Bestimmung und Festlegung einer Hauptwohnung durch die Meldebehörde bei nicht dauernd getrennt lebenden Eheleute mit je einer alleinigen Wohnung

VGH Bayern (5 B 12.1661) | Datum: 30.01.2013

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 15. Februar 2012 und der Bescheid der Beklagten vom 25. Oktober 2011 werden aufgehoben. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Das [...]

Antrag des Kindesvaters auf Verpflichtung zur Leistung eines Unterhaltsvorschusses für sein Kind; Zulassung der Berufung aufgrund von Divergenz; Entlastung als maßgeblicher Faktor für die Annahme einer 'wesentlichen Mitbetreuung'

VGH Bayern (12 ZB 22.1289) | Datum: 27.03.2023

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Kläger verfolgt mit seinem Zulassungsantrag die Verpflichtung [...]

Inobhutnahme eines Kindes bei Vorliegen einer dringenden Gefahr für das Kindeswohl; Kostentragung nach Erledigung eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens

VGH Bayern (12 CS 16.2181) | Datum: 09.01.2017

I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 12. Oktober 2016 (Az.: RN 4 S 16.1535) ist wirkungslos. III. Der Antragsgegner trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung einer vorzeitigen Besitzeinweisung; Prozessführungsbefugnis eines Ehegatten als Gesamthandseigentümer

VGH Bayern (8 AS 23.40017) | Datum: 19.06.2023

I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 3.000,- Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die sofortige [...]

Erstattung von Unterhaltsvorschussleistungen; Pflicht zur Bekanntgabe von den Anspruch auf Unterhat begründenden Umständen

VGH Bayern (12 BV 24.238) | Datum: 16.04.2024

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die [...]

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