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BGH (II ZR 63/02) | Datum: 06.10.2003
Die Klägerin und der 16 Jahre ältere Beklagte lebten in eheähnlicher Lebensgemeinschaft und erwarben im Dezember 1993 zur Schaffung eines gemeinsamen Altersruhesitzes das von ihnen zu gleichen Teilen finanzierte [...]
BGH (II ZR 175/02) | Datum: 08.03.2004
Der Kläger, J. H. und E. M. gründeten durch Gesellschaftsvertrag vom 1. März 1991 die Gesellschaft bürgerlichen Rechts 'Gut G.'. Die ''Gut G. GbR', bestehend aus den Gesellschaftern J. H. und R. He., geschäftsführend [...]
BGH (II ZR 269/96) | Datum: 25.09.1997
Die Parteien lebten spätestens seit dem Jahre 1980 in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Der Kläger zog zu der Beklagten in das von dieser im Jahre 1978 in B. Z. errichtete Einfamilienhaus. Im Jahre 1989 [...]
BGH (II ZR 58/99) | Datum: 09.10.2000
Die Parteien waren zu gleichen Teilen Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Vermögen neben Grundbesitz die jeweils 100 %ige Beteiligung an den Unternehmen H. GmbH (im folgenden: H.) und HS. GmbH [...]
BGH (XII ZR 161/01) | Datum: 25.06.2003
Der Kläger verlangt von der Beklagten, seiner Ehefrau, einer gemeinsamen Veranlagung zur Einkommensteuer für 1996 zuzustimmen. Die seit 1972 verheirateten Parteien leben seit dem 22. Juni 1996 getrennt; der [...]
BGH (III ZR 172/03) | Datum: 04.11.2004
Die Klägerin - eine Deutsche - verlangt vom Beklagten - ihrem spanischen Schwager - die Übertragung der von ihm noch gehaltenen Geschäftsanteile an der P. Sp. z o. o. - einer polnischen GmbH, die sich mit der [...]
BGH (XII ZR 194/01) | Datum: 08.09.2004
Die Parteien streiten um den Zugewinnausgleich. Die am 17. Februar 1984 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 2. Februar 1996 zugestellten Scheidungsantrag des Ehemannes durch Verbundurteil des Amtsgerichts [...]
BGH (II ZR 331/00) | Datum: 29.01.2001
Die Klägerin klagt im Wechselprozeß auf Zahlung der Wechselsumme von 90.000,00 DM zuzüglich Nebenforderungen gegen die Beklagte zu 1, eine bauwirtschaftliche Arbeitsgemeinschaft (ARGE) in der Rechtsform einer [...]
BGH (IX ZR 272/96) | Datum: 09.07.1998
Der Vater des Klägers nahm in den Jahren 1983 und 1984 die Dienste der verklagten Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in Anspruch. Am 31. März 1984 erkannte er in zwei Urkunden an, den Beklagten für 1983 ein Honorar in [...]
BGH (VIII ZB 35/98) | Datum: 03.02.1999
I. Die Klägerin macht Kaufpreisforderungen in Höhe von 65.420,33 DM nebst Zinsen gegen die in Nordirland ansässige Beklagte geltend. Im Wege der Auslandszustellung wurde der Beklagten am 24. November 1994 ein über [...]