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Mitwirkungspflicht des Betreuers bei der Feststellung der Mittellosigkeit

BGH (XII ZB 9/21) | Datum: 15.09.2021

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 3. Oktober 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Einstufung des Rechtsmittelführers als bedüftig im zweiten Rechtszug bei vorheriger Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bereits für den ersten Rechtszug und wesentlichen gleichen Angaben zu den Vermögensverhältnissen; Abweichende Beurteilung der Verwertbarkeit von Immobilienvermögen im Hauptsacheverfahren

BGH (XII ZB 218/21) | Datum: 23.02.2022

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 18. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 1. April 2021 wird auf Kosten der Antragstellerin verworfen. Wert: 6.545 € I. 1 Die [...]

Fehlende Beschwerdeberechtigung des Erben gegen die gerichtliche Bestellung eines Abwesenheitspflegers für einen Pflichtteilsberechtigten

BGH (XII ZB 415/19) | Datum: 17.03.2021

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 26. Juli 2019 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Wert: 5.000 € I. Die Beteiligte zu 1 wendet sich gegen [...]

Zulässigkeit der Verweigerung von Prozesskostenhilfe gegenüber einem anwaltlichen Berufsvormund mit der Begründung einer ausreichenden Abdeckung des Anspruchs auf anwaltliche Vergütung und auf Erstattung möglicher Verfahrenskosten; Relevanz der wirtschaftlichen Verhältnisse des Mündels für die Prüfung der Bedürftigkeit im Prozesskostenhilfeverfahren

BGH (XII ZB 322/10) | Datum: 19.01.2011

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 18. Familiensenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe in Freiburg vom 4. Dezember 2009 abgeändert. Dem Antragsgegner wird für das Beschwerdeverfahren [...]

Ermittlung des Ausgleichswerts einer laufenden kapitalgedeckten Versorgung anhand des noch vorhandenen Restkapitalwerts zeitnah zur Entscheidung des Gerichts über den Versorgungsausgleich oder vorausschauend auf den Zeitpunkt der mutmaßlichen Rechtskraft; Aussprechen der internen Teilung des Anrechts mit Bezug auf diesen Bewertungszeitpunkt statt mit Bezug auf das Ehezeitende

BGH (XII ZB 315/18) | Datum: 21.11.2018

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 27. Juni 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Zwangsbehandlung eines an Schizophrenie in akut exazerbiertem, teils katatonem Zustand leidenden Betreuten mittels Elektrokonvulsionstherapie/Elektrokrampftherapie (EKT); Ermöglichung einer nachfolgenden neuroleptischen Behandlung

BGH (XII ZB 191/21) | Datum: 30.06.2021

Der Betroffenen wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt. Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 12. [...]

Vornahme einer Totalrevision im Rahmen des Versorgungsausgleichs

BGH (XII ZB 359/21) | Datum: 24.11.2021

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. Juni 2021 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: 1.200 € I. Der Antragsteller [...]

Aussetzung der Aufhebung einer teilweisen Entziehung des Sorgerechts auf Antrag des Jugendamts

BGH (XII ZB 68/09) | Datum: 06.05.2009

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses des 4. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München, Zivilsenate in Augsburg, vom 26. März 2009 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte zu 1 ist [...]

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Erbenstellung des Ehegatten bei gescheiteter Ehe

BGH (IV ZR 34/08) | Datum: 02.07.2008

I. Die Vorinstanzen haben die Stufenklage, mit der die Klägerin Pflichtteilsansprüche nach ihrem am 31. März 1990 verstorbenen Ehemann verfolgt, abgewiesen. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung auf § 1933 Satz 1 [...]

Zustehen des Rechts der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung für die Angehörigen im Interesse des Betroffenen durch die Beteiligung im ersten Rechtszug

BGH (XII ZB 471/17) | Datum: 11.07.2018

Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 14. August 2017 werden auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 3 und 4 mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass ihre Beschwerden [...]

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