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»Sind nach der maßgeblichen Rechtsordnung (hier: von Bosnien und Herzegowina) eheliche und nichteheliche geborene Kinder gleichgestellt und hat die Eheschließung der Eltern danach keine Legitimationswirkung, so hat der Standesbeamte in eigener Zuständigkeit zu prüfen, ob ein Randvermerk gem. § 30 PStG beizuschreiben ist.«

AG Berlin-Schöneberg (70 III 1055/93) | Datum: 25.07.1994

FamRZ 1995, 634 StAZ 1995, 15 [...]

Die Entscheidung über die Organspende eines Minderjährigen, der künstlich am Leben erhalten wird, betrifft nicht das Personensorgerecht, da dieses nämlich weder dem Sorgeberechtigten noch dem Vormundschaftsgericht, sondern den nächsten Angehörigen als Inhaber der Totensorge zusteht.

AG Berlin-Schöneberg (54 VII P 2038 NzS) | Datum: 05.09.1978

FamRZ 1979, 633 [...]

1. Sind beide Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Mieter der Wohnung, so kann eine Aufhebung der Gemeinschaft (hier: nach handgreiflichen Auseinandersetzungen) nur in der Weise erfolgen, daß entweder die Wohnung - in Natur - geteilt wird oder daß der Mietvertrag gegenüber dem Vermieter gemeinsam gekündigt wird. Hingegen kann der eine Partner selbst bei schwerwiegendem Fehlverhalten des anderen von diesem nicht verlangen, daß er die Wohnung räumt und gegenüber dem Vermieter die Zustimmung zur Entlassung aus dem Mietvertrag erklärt. 2. Die Vorschriften über die einseitige gerichtliche Zuweisung der Ehewohnung bei Getrenntleben oder Scheidung (§ 1361b BGB; HausratsVO) sind auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft nicht anwendbar.

AG Berlin-Schöneberg (16 C 495/92) | Datum: 15.12.1992

FPR 1997, 241 NJW-RR 1993, 1038 [...]

1. Die in Bulgarien durch ein Gericht ausgesprochene Adoption eines bulgarischen Kindes durch den deutschen Ehemann der bulgarischen Kindesmutter ist auch im deutschen Rechtsbereich wirksam. 2. Das bulgarische Adoptionsverfahren entspricht dem deutschen ordre public.

AG Berlin-Schöneberg (70 III 489/86) | Datum: 10.02.1987

StAZ 1987, 141 [...]

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