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Gericht: LG Dortmund Fundstelle: FamRZ

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1. Auf einem Jugendamt errichtete vollstreckbare Urkunden i.S. der §§ 49, 50 JWG finden die Vorschriften des § 323 ZPO Anwendung. 2. Eine derartigen Abänderungsklage unterliegt nicht den Beschränkungen des § 323 Abs. 2 und 3 ZPO.

LG Dortmund (17 S 116/91) | Datum: 18.07.1991

»Zwar sind vor einem Jugendamt [JA] errichtete vollstreckbare Urkunden in § 323 Abs. 4 ZPO nicht ausdrücklich genannt; aus dem Inhalt des § 323 Abs. 4 ,5 ZPO folgt jedoch, daß die Vorschriften des § 323 ZPO auch auf [...]

Der aus den §§ 1615b Abs. 1, 1610 Abs. 2 BGB abgeleitete Anspruch des Scheinvaters gegen den Erzeuger eines Kindes auf Erstattung der Kosten des Ehelichkeitsanfechtungsprozesses ist unabhängig davon gegeben, ob der Erzeuger des Kindes leistungsfähig ist. Eine entsprechende Anwendung der §§ 1603, 1615i BGB kommt nach dem Zweck des § 1615b BGB nicht in Betracht, da die Kostentragungspflicht des wahren Erzeugers gegenüber dem Scheinvater hinsichtlich der Kosten der Ehelichkeitsanfechtung aus einer Billigkeitsregelung in analoger Anwendung unterhaltsrechtlicher Vorschriften im Sinne einer familienrechtlichen oder unterhaltsrechtlichen Ausgleichspflicht hergeleitet wird und es mit dem Wesen eines derartigen Ausgleichsanspruches nicht vereinbar ist, diesen dem Grund oder der Höhe nach von der Leistungsfähigkeit des Schuldners abhängig zu machen.

LG Dortmund (17 S 312/93) | Datum: 09.12.1993

FamRZ 1994, 654 [...]

Die Vergütung des Betreuers eines vermögenden Betreuten ist allein nach § 1836 Abs. 1, 2 BGB festzusetzen. § 1 BVormVG kann insoweit keine einschränkende Anwendung finden.

LG Dortmund (9 T 602/99) | Datum: 07.06.1999

FamRZ 1999, 1606 [...]

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