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Gericht: OLG Hamm Fundstelle: NZFam

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Ruhen der elterlichen Sorge und Bestellung einer Vormundschaft im Wege des einstweiligen Anordnungsverfahrens

OLG Hamm (4 UF 169/23) | Datum: 06.02.2024

1. Es wird festgestellt, dass die elterliche Sorge der Kindeseltern V. T. und M. T. für das Kind P. T., geboren am 00.00.2013, ruht, soweit sie nicht bereits mit rechtskräftigem Beschluss des Amtsgerichts Siegen vom [...]

Anpassung des Versorgungsausgleichs bei erneuter Heirat der geschiedenen Ehegatten

OLG Hamm (7 UF 153/23) | Datum: 12.03.2024

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 21.08.2023 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Blomberg vom 08.08.2023 abgeändert und wie folgt gefasst: Die Kürzung der laufenden Versorgung des [...]

Berücksichtigung eines individuell erzielbaren und in der Vergangenheit tatsächlich erzielten höheren Einkommens; Zugrundelegung des Mindestlohns zur fiktiven Einkommensermittlung bei ungelernten Arbeitnehmern

OLG Hamm (4 UF 80/23) | Datum: 27.11.2023

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 31.03.2023 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, für den Zeitraum vom 01.06.2021 bis zum [...]

Erledigung eines unter Hinweis auf § 1666 BGB angeregten Sorgerechtsverfahrens; Berücksichtigung der in § 81 Abs. 2 Nr. 2 FamFG zum Ausdruck kommenden Wertung bei der allgemeinen Billigkeitsabwägung des § 81 Abs. 1 Nr. 1 FamFG im Rahmen von Amtsverfahren

OLG Hamm (4 WF 129/23) | Datum: 27.10.2023

Die Beschwerde der Kindesmutter vom 12.09.2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 25.08.2023 wird zurückgewiesen. Die Kindesmutter hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der [...]

Zuordnung der Auszahlung aus einem Lebensversicherungsvertrag zum einzusetzenden Vermögen beim Trennungsunterhalt

OLG Hamm (4 WF 126/23) | Datum: 20.11.2023

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 16.08.2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 31.07.2023 wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. I. Die [...]

Verpflichtung zur Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens zur Deckung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder nach Darlegung der Umstände für eine Unzumutbarkeit durch den Unterhaltsschulnder; Berücksichtigung von Bonuszahlung zum Kindergeld an den Beziehenden hälftig zugunsten des unterhaltspflichtigen Elternteils

OLG Hamm (4 UF 141/22) | Datum: 11.12.2023

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wetter vom 18.08.2022, Az.: 5 F 231/21, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, ab dem [...]

Eintritt der Gebührenermäßigung bei einer Antragsrücknahme in Unterhaltsverfahren

OLG Hamm (6 WF 33/24) | Datum: 10.04.2024

Die Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Werl vom 07.02.2024 wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht [...]

Gewährung von Prozesskostenhilfe in einem familienrechtlichen Verfahren wegen der Einrichtung einer Vormundschaft für ein Kind

OLG Hamm (4 WF 35/24) | Datum: 12.03.2024

I. Die Sache wird auf den Senat übertragen (§ 76 Abs. 2 FamFG i.V.m. § 568 ZPO ). II. Auf die sofortige Beschwerde der weiteren Beteiligten vom 23.01.2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]

Sofortige Beschwerde gegen die Anordnung der Ratenzahlung für die gewährte Prozesskostenhilfe

OLG Hamm (6 WF 179/23) | Datum: 21.11.2023

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen vom 14.07.2023 ( 45 F 80/23) in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 31.07.2023 wird [...]

Ausreichen von milderen Maßnahmen zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung statt Entziehung des Sorgerechts; Recht der Eltern auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder

OLG Hamm (12 UF 19/22) | Datum: 29.09.2023

I. Die Entziehung des Sorgerechts der Kindesmutter für das am 00.00.2019 geborene Kind X. und die Anordnung der Vormundschaft werden aufgehoben. Den Kindeseltern werden folgende Auflagen erteilt: 1. Der Kindesmutter [...]

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