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Verfassungswidrigkeit der Regelung über den Kinderfreibetrag - Veranlagungszeiträume 1983 - 1985

BVerfG (1 BvL 72/86) | Datum: 12.06.1990

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob der von § 32 Abs. 8 EStG für die Veranlagungszeiträume 1983, 1984 und 1985 festgesetzte Kinderfreibetrag mit Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar war. I. Das [...]

Kinderfreibetrag; Kindergeld

OLG Dresden (22 WF 443/01) | Datum: 14.01.2002

I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die amtsgerichtliche Entscheidung, mit welcher ihr im Rahmen der gewährten Prozesskostenhilfe Ratenzahlungen auferlegt wurden. Mit dem am 26.04.2001 bei dem Amtsgericht - [...]

Wirkung der Überleitungsanzeige nach § 203 SGB III auf Unterhaltsforderungen

OLG Naumburg (3 WF 119/03) | Datum: 04.08.2003

Zu Recht hat das Amtsgericht -Familiengericht- Zerbst der Klägerin für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe lediglich in dem Umfang bewilligt, der aus dem angefochtenen Beschluss ersichtlich ist. Für die Zeit vom [...]

Zur Arbeitserlaubnis für einen Ausländer, der keine Aufenthaltserlaubnis besitzt

OLG Naumburg (3 UF 78/03) | Datum: 16.10.2003

I. Das Amtsgericht hat den Beklagten mit dem angefochtenen Urteil verurteilt, an die Klägerin einen monatlichen Unterhalt in Höhe von 100 % des Regelbetrags der jeweiligen Altersstufe gemäß § 2 RegelbetragVO ab [...]

Berücksichtigung des Pflegegeldes für Kinder oder Jugendliche im Rahmen der Prozesskostenhilfe

OLG Hamm (2 WF 109/18) | Datum: 28.11.2018

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Dorsten vom 21.04.2018 abgeändert. Der Antragsgegnerin wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

Obliegenheiten eines erwerbsunfähigen Kindes gegenüber dem unterhaltsverpflichteten Elternteil Begriff der Erwerbsunfähigkeit

OLG Hamm (4 UF 13/15) | Datum: 10.09.2015

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 21.11.2014 abgeändert und der Antrag der Antragstellerin zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz [...]

Überprüfung der Kostenentscheidung im familiengerichtlichen Verfahren in der Beschwerdeinstanz Veranlassung zur Klageerhebung i.S. von § 93 ZPO bei unterbliebener Titulierung des Unterhaltsanspruchs

OLG Hamm (2 WF 199/15) | Datum: 20.01.2016

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 15.09.2015 verkündete Anerkenntnisbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl im Kostenausspruch abgeändert. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. [...]

Pfändbarkeit von Geldansprüchen gegen einen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung

BGH (IX ZB 85/02) | Datum: 21.11.2002

I. Die beschwerdeführenden Rechtsanwälte beantragten am 6. Dezember 2001 gegen den 47 Jahre alten Schuldner wegen einer Hauptforderung von 9.632,86 DM nebst Kosten und Zinsen, insgesamt wegen eines Forderungsbetrages [...]

Berücksichtigung der Rundfunkgebühren als Abzugsposten bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe

OLG Braunschweig (2 WF 27/23) | Datum: 23.03.2023

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Göttingen vom 13. Februar 2023 dahingehend geändert, dass die monatlich zu zahlende Rate auf 80,00 € [...]

Beschwerde gegen die Höhe von Ratenzahlungen in einem Verfahrenskostenhilfeverfahren Berücksichtigung von Wohnkosten eines Antragstellers Aufteilung von Wohnkosten auf mehrere Bewohner einer Wohnung im Verhältnis ihrer Einkünfte

OLG Braunschweig (1 WF 112/22) | Datum: 21.09.2022

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Helmstedt vom 20.04.2022 dahingehend abgeändert, dass die vom Antragsteller zu zahlenden Raten auf die [...]

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