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Gesetzlicher Übergang einer Forderung gegen den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf den Haftpflichtversicherer

OLG Nürnberg (4 U 1624/08) | Datum: 11.03.2009

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Amberg vom 10.7.2008 geändert. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Der Kläger und Widerbeklagte hat an die Beklagte und Widerklägerin 11.873,00 € [...]

Zulässigkeit eines Antrags des erstattungsberechtigten Trägers der Sozialhilfe auf Abänderung des Versorgungsausgleichs

OLG Nürnberg (11 UF 1466/15) | Datum: 01.02.2016

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen vom 06.10.2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Die [...]

Berücksichtigung von Aufwandsentschädigungen des Arbeitgebers bei der Berechnung des einzusetzenden Einkommens

OLG Nürnberg (11 WF 511/15) | Datum: 15.05.2015

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Cham vom 26.02.2015 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 08.04.2015, hinsichtlich der zu zahlenden Raten und des [...]

Schutzwürdiger Wohnraum im Sinne des § 88 Abs. 2 BSHG

OLG Nürnberg (10 WF 1963/02) | Datum: 19.07.2002

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist in der Sache nicht begründet. Das Amtsgericht hat mit zutreffender Begründung dargelegt, aus welchen Gründen Schonvermögen i.S.d. § 115 Abs. 2 ZPO , § 88 BSHG nicht [...]

»Schutzwürdiges Wohnraum-Schonvermögen liegt nur dann vor, wenn dieses in dem Zeitpunkt, zu welchem der Anfall von Prozeßkosten ersichtlich wird, schon vorhanden ist. Eine spätere Umschichtung von nicht geschütztem Geldvermögen in Wohnraum ist regelmäßig nicht geschützt.«

OLG Nürnberg (10 WF 3471/01) | Datum: 24.10.2001

Das Amtsgericht - Familiengericht - Cham hat mit Beschluß vom 21.09.2001 die von der Antragstellerin beantragte Prozeßkostenhilfe zurückgewiesen, weil die Antragstellerin in Kenntnis des anstehenden [...]

Korrektur einer unrichtigen Ratenfestsetzung im Rahmen der Prozesskostenhilfe im Abänderungsverfahren

OLG Nürnberg (11 WF 172/15) | Datum: 12.02.2015

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tirschenreuth vom 11.12.2014 (Az.: 01 F 296/14) wird zurückgewiesen. I. Das Familiengericht hat der Antragstellerin [...]

Höhe des Schonvermögens im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe für ein minderjähriges Kind

OLG Nürnberg (11 UF 744/14) | Datum: 20.08.2014

Der Antrag der Antragsteller, ihnen für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt G... aus W... beizuordnen, wird zurückgewiesen. Gemäß § 113 Abs. 1 S. 1 FamFG gelten in [...]

Pflicht eines Beteiligten zur Verwertung seines Miteigentumsanteils an dem vom dauerhaft getrennt lebenden Ehepartner bewohnten Hausgrundstück zur Bestreitung der Verfahrenskosten

OLG Nürnberg (11 WF 61/16) | Datum: 24.02.2016

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Kelheim vom 15.12.2015 aufgehoben. I. Das Amtsgericht Kelheim hat der Antragsgegnerin mit Beschluss vom 19.06.2013 [...]

Pflicht eines Selbständigen zum Einsatz für die Altersvorsorge vorgesehener Beträge für die Prozesskosten

OLG Nürnberg (10 UF 1456/15) | Datum: 07.03.2016

Dem Beschwerdeführer wird für den zweiten Rechtszug mit Wirkung ab Antragstellung Verfahrenskostenhilfe bewilligt (§ 113 Abs. 1 FamFG , §§ 114 , 119 Abs. 1 ZPO ). Rechtsanwältin B.. K... wird als [...]

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