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Haftungsbeschränkung bei Erbschaft einer Eigentumswohnung

BayObLG (2Z BR 73/99) | Datum: 07.10.1999

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus 13 Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Die beiden Antragsgegner und ihr Bruder sind die Erben ihres am 30. oder 31.12.1996 verstorbenen Vaters, eines [...]

Beurkundungskosten bei Verurteilung des Grundstückskäufers zur Abgabe der Auflassungserklärung

BayObLG (3Z BR 274/04) | Datum: 23.03.2005

I. Die Beteiligte zu 2 sowie P. schlossen 1988 vor dem beteiligten Notar einen Kaufvertrag, mit dem sie zwei Grundstücke und eine Grundstücksteilfläche erwarben. Sie verpflichteten sich, die Kosten des Vollzugs des [...]

Wirkung des Ausschlusses des Stimmrechts gemäß § 25 Abs. 5 WEG für den Ehegatten

BayObLG (2Z BR 75/92) | Datum: 15.10.1992

I. Antragsteller und Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage in einem Dreifamilienhaus; der weitere Beteiligte, Sohn der Antragsgegner zu 1, ist Verwalter. Dem Antragsteller gehört die Wohnung im [...]

»1. Zahlungsansprüche gegen Erben eines Wohnungseigentümers sind auch dann im Wohnungseigentumsverfahren geltend zu machen, wenn die Erben noch nicht im Grundbuch als neue Eigentümer der Wohnung eingetragen sind. 2. In Wohnungseigentumssachen ist es für die Feststellung der Hauptsacheerledigung nicht Voraussetzung, daß der ursprüngliche Antrag vor Eintritt des erledigenden Ereignisses begründet war. 3. Ein wirksamer Beschluß über Jahresgesamt- und Einzelabrechnung setzt nicht voraus, daß die Abrechnungen in der Niederschrift über die Eigentümerversammlung ausdrücklich bezeichnet sind. Es genügt, daß die entsprechenden Abrechnungen vor der Eigentümerversammlung den Wohnungseigentümern übersandt und in der Versammlung erörtert wurden sowie anschließend dem Verwalter Entlastung erteilt wird.«

BayObLG (2Z BR 5/93) | Datum: 18.03.1993

[...]

Grundstück im Gebiet der ehemaligen DDR als Teil eines Nachlasses

BayObLG (1Z BR 44/95) | Datum: 05.12.1995

I. Die im Jahre 1986 an ihrem letzten Wohnort Erlangen verstorbene Erblasserin war zweimal verheiratet gewesen. Ihr im Jahr 1964 vorverstorbener zweiter Ehemann war Eigentümer mehrerer landwirtschaftlicher Grundstücke [...]

Geschäftswert eines Beschwerdeverfahrens

BayObLG (3Z BR 98/99) | Datum: 23.06.1999

I. Antragstellerin und Antragsgegner sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Im Rahmen ihrer Anträge an das Amtsgericht vom 7.8.1998 auf Ungültigerklärung der in der Wohnungseigentümerversammlung vom 16.7.1998 [...]

Zur Aufklärungspflicht des Grundbuchamts

BayObLG (2Z BR 139/99) | Datum: 09.02.2000

I. Die 1998 verstorbene Erblasserin war seit dem 9.6.1969 als Alleineigentümerin zweier Grundstücke im Grundbuch eingetragen. Die Eintragung beruhte teils auf Auflassung, teils auf der durch Erbschein bezeugten [...]

Arglistige Täuschung eines Wohnungseigentümers in Eigentümerversammlung

BayObLG (2Z BR 144/00) | Datum: 02.08.2001

I. Die Antragstellerinnen und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer aus fünf Wohnungen und einem Teileigentum bestehenden Anlage, die bis zum 31.12.2000 vom weiteren Beteiligten zu 1 verwaltet [...]

Vormerkung für alternativ bedingten Rückübertragungsanspruch - selbständige Berechtigungen bei Rückübereignungsansprüchen zugunsten einzelner Ehegatten

BayObLG (2Z BR 72/01) | Datum: 01.08.2002

I. Die Beteiligten zu 1, die Eltern der Beteiligten zu 2 und 3, sind im Grundbuch zu je 1/2 als Miteigentümer eines bebauten Grundstücks eingetragen. Mit notarieller Urkunde vom 14.12.2000 ließen sie das Grundstück an [...]

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