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Vertretung von Eheleuten in Wohnungseigentümerversammlung bei gemeinschaftlichem Sondereigentum

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 317/04) | Datum: 19.04.2005

I. Die Beteiligten zu 1. bis 5. sind Mitglieder der im Rubrum genannten Eigentümergemeinschaft. Der Beteiligte zu 6. verwaltet die Anlage. Am 03.06.2003 fand in Abwesenheit der Beteiligten zu 1. eine [...]

Haftungsbeschränkung bei Erbschaft einer Eigentumswohnung

BayObLG (2Z BR 73/99) | Datum: 07.10.1999

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus 13 Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Die beiden Antragsgegner und ihr Bruder sind die Erben ihres am 30. oder 31.12.1996 verstorbenen Vaters, eines [...]

Verjährung des Herausgabeanspruchs des eingetragenen Eigentümers und des Anspruchs von Miterben wegen einer Störung

BGH (V ZR 287/99) | Datum: 07.07.2000

Die Kläger sind Erben bzw. Erbeserben nach K. S.. Bestandteil seines ungeteilten Nachlasses ist ein Grundstück in J.. Das Eigentumsrecht der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Kläger zu 1 und 2 an dem [...]

Gewährung rechtlichen Gehörs durch das vorlegende Gericht; Abstimmung der Wohnungseigentümer über die Fälligkeit von Beitragsvorschüssen aus einem Wirtschaftsplan

BGH (V ZB 34/03) | Datum: 02.10.2003

I. Die Beteiligten zu 1 bis 31 waren bei Einleitung des vorliegenden Verfahrens Wohnungseigentümer einer aus 39 Einheiten bestehenden Wohnungseigentumsanlage in B.. Die Beteiligte zu 32 ist die Verwalterin dieser [...]

Vertretung durch den Lebensgefährten in der Wohnungseigentümerversammlung

OLG Köln (16 Wx 200/03) | Datum: 08.12.2003

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 43 Abs. 1 Ziffer 1, 45 Abs. 1 WEG , 22 , 27 , 29 FGG ) und hat auch in der Sache Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. [...]

Verfolgung von Schadensersatzansprüchen durch einzelne Wohnungseigentümer

BGH (VII ZR 171/87) | Datum: 10.03.1988

Die Kläger zu l-4 erwarben 1982/83 von der Eigentümerin eines mit einem Altbau bebauten Grundstücks, an dem diese Wohnungseigentum begründet hatte, jeweils eine Eigentumswohnung. Die Beklagte - eine Beteiligungsanlagen [...]

Wirkung des Ausschlusses des Stimmrechts gemäß § 25 Abs. 5 WEG für den Ehegatten

BayObLG (2Z BR 75/92) | Datum: 15.10.1992

I. Antragsteller und Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage in einem Dreifamilienhaus; der weitere Beteiligte, Sohn der Antragsgegner zu 1, ist Verwalter. Dem Antragsteller gehört die Wohnung im [...]

»1. Zahlungsansprüche gegen Erben eines Wohnungseigentümers sind auch dann im Wohnungseigentumsverfahren geltend zu machen, wenn die Erben noch nicht im Grundbuch als neue Eigentümer der Wohnung eingetragen sind. 2. In Wohnungseigentumssachen ist es für die Feststellung der Hauptsacheerledigung nicht Voraussetzung, daß der ursprüngliche Antrag vor Eintritt des erledigenden Ereignisses begründet war. 3. Ein wirksamer Beschluß über Jahresgesamt- und Einzelabrechnung setzt nicht voraus, daß die Abrechnungen in der Niederschrift über die Eigentümerversammlung ausdrücklich bezeichnet sind. Es genügt, daß die entsprechenden Abrechnungen vor der Eigentümerversammlung den Wohnungseigentümern übersandt und in der Versammlung erörtert wurden sowie anschließend dem Verwalter Entlastung erteilt wird.«

BayObLG (2Z BR 5/93) | Datum: 18.03.1993

Wirksamkeit eines Schenkungsvertrags trotz mentalem Vorbehalt bei Ausreisewilligen

OLG Naumburg (4 U 80/93) | Datum: 21.07.1994

Die Klägerin (Kl.) war seit 1972 zusammen mit ihrem Ehemann Eigentümerin eines Grundstücks. Die Eheleute waren jeweils Miteigentümer zu ideellen Hälften. 1981 verließen die Eheleute die DDR. Vor Verlassen der DDR [...]

Erbrechtliche Verhältnisse an Grundstücken in der früheren DDR

BGH (IV ZR 49/94) | Datum: 30.11.1994

Erste BGH-Entscheidung zur Nachlaßspaltung Der Beschluß ist deshalb bemerkenswert und zu notieren, weil mit ihm erstmals durch den BGH eine bereits gefestigte Rechtsprechung (vgl. nachfolgend KG - 12 U 2775/94 - [...]

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