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Haftung der Eltern wegen Verletzung der Aufsichtspflicht hinsichtlich der Teilnahme des Kindes am Straßenverkehr

OLG Karlsruhe (1 U 186/11) | Datum: 03.05.2012

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 19.10.2011 - 2 O 322/10 - im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen geändert. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die [...]

Berücksichtigung von Pflegeleistungen der Mutter im Rahmen der vermehrten Bedürfnisse

BGH (VI ZR 60/03) | Datum: 15.06.2004

Am 27. Juni 1996 wurde der damals vier Jahre alte Kläger auf dem Rückweg vom Kindergarten beim Überqueren einer Straße vom PKW der Beklagten zu 1, der bei der Beklagten zu 2 versichert war, erfaßt und dadurch schwer [...]

Erstreckung des Haftungsprivilegs der Eltern nach § 1664 BGB auch auf Fälle der Aufsichtspflichtverletzung

OLG Karlsruhe (1 U 65/08) | Datum: 11.08.2008

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten aus übergegangenem Recht auf Ersatz bereits entstandener und noch entstehender Aufwendungen für ihr Mitglied, die am 18.02.1998 geborene F., in Anspruch. Das Kind F. (in der Folge [...]

Begriff des Schadens

BGH (VI ZR 112/96) | Datum: 08.04.1997

Die Klägerin, ein Sozialversicherungsträger, begehrt aus übergegangenem Recht von den Beklagten die Erstattung von Aufwendungen anläßlich eines Verkehrsunfalls, bei dem die Minderjährige S. am 17. Februar 1988 im Alter [...]

Nachforderungen in einem zweiten Rechtsstreit bei Unterhaltsklagen

OLG Hamm (9 U 30/97) | Datum: 01.07.1997

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung ist unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht die Klage als unzulässig abgewiesen. Das auf Ersatz weiteren [...]

Geringe Anforderungen an die elterliche Aufsichtspflicht über rad fahrende Kinder in verkehrsberuhigten Bereichen

OLG Hamm (9 U 225/99) | Datum: 09.06.2000

DRsp II(286)317c NZV 2001, 42 [...]

Überleitung eines Schadensersatzanspruchs der Mutter gegen den Arzt wegen des Unterhaltsaufwandes für ein Kind

BGH (VI ZR 273/03) | Datum: 13.07.2004

Der Kläger, ein örtlicher Sozialhilfeträger, verlangt von den Beklagten aus übergeleitetem Recht Schadensersatz für Aufwendungen, die er seit März 1987 im Wege der Eingliederungshilfe für Behinderte gemäß §§ 39 ff. [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Celle (14 U 27/04) | Datum: 07.10.2004

I. Die Kläger machen Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüche aus Anlass eines schweren Verkehrsunfalles geltend, der sich am 30. November 2000 in H. ereignete und für dessen Folgen die Beklagten in vollem Umfang [...]

Einwand des Mitverschuldens der Eltern eines verletzten Kindes im Rahmen des Regresses des Sozialversicherungsträgers

OLG Stuttgart (5 U 60/10) | Datum: 04.10.2010

I. Das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 16. März 2010 (Az. 5 O 147/09) wird unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]

Voraussetzungen und Höhe des Unterhalts- und Haushaltsführungsschadens von Kindern bei Tötung der Mutter bei einem Verkehrsunfall

OLG Oldenburg (6 U 118/09) | Datum: 14.08.2009

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Beklagten sowie der Berufung der Klägerin zu 1) - das am 02.03.2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des [...]

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