Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 69 .
Sortieren nach   

Berücksichtigung von Fahrtkosten zum Arbeitsplatz bei der Berechnung des maßgeblichen Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe

OLG Thüringen (1 WF 126/09) | Datum: 11.06.2009

1. Auf die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors beim Landgericht Erfurt wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Sömmerda vom 24.04.2008 (Az. 2 F 360/07) abgeändert. Der Beklagte hat ab dem [...]

Zulässigkeit der isolierten Kostenbeschwerde im Verfahren nach dem FamFG

OLG Stuttgart (18 UF 243/09) | Datum: 03.11.2009

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin Ziffer 1 gegen die Kostenentscheidung in Ziffer 4 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Nagold vom 17.9.09 - 1 F 201/09 wird als unzulässig verworfen. II. Von der [...]

Erfallen der Einigungsgebühr bei vorläufiger einvernehmlicher Regelung über Umgangskontakte

OLG Köln (4 WF 122/08) | Datum: 12.11.2008

wird die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers vom 16.04.2008 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 08.09.2008 - 49 F 62/07-, mit dem die Erinnerung des [...]

Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Umgangsverfahren

OLG Celle (17 WF 131/09) | Datum: 11.11.2009

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Lüneburg vom 21. Oktober 2009 teilweise geändert. Dem Antragsteller wird Rechtsanwältin N. beigeordnet. I. [...]

Reisekosten des nicht ortsansässigen Wahlanwalts bei PKH

OLG Frankfurt/Main (2 WF 154/09) | Datum: 29.05.2009

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Biedenkopf vom 23.April 2009 in der Fassung des Nichtabhilfe-Beschlusses vom 18. Mai 2009 dahingehend abgeändert, dass die Beiordnung der [...]

Erfallen der Einigungsgebühr bei wechselseitigem Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs

OLG Karlsruhe (16 WF 133/09) | Datum: 28.08.2009

I. Gegenstand des Verfahrens ist die Festsetzung einer Einigungsgebühr für die Protokollierung eines Verzichts auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs in einem Scheidungsverfahren. Die Parteien sind durch Urteil [...]

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Gewaltschutzklage bei gleichzeitig anhängig gemachtem einstweiligen Anordnungsverfahren

OLG Zweibrücken (2 WF 215/09) | Datum: 18.11.2009

1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Antragstellerin hat mit dem Antragsgegner in der von ihr angemieteten Wohnung zusammengelebt. Die Beziehung endete am 25. [...]

Verfassungsmäßigkeit der restriktiven Auslegung der Ausnahmevorschriften des Haager Kindesentführungsübereinkommens - Verfahrensrechtliche Sicherung des Kindeswohls durch Pflegerbestellung

BVerfG (2 BvR 1206/98) | Datum: 29.10.1998

A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen ein Verfahren nach dem Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKiEntÜ, BGBl II 1990 S. 206), dem zwei [...]

Im Rahmen der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist einer Partei weder fiktives Einkommen zuzurechnen noch ist die Möglichkeit, durch zumutbaren Einsatz der Arbeitskraft oder sonst in zumutbarer Weise Einkommen zu erzielen, als Einkommen anzusehen. Regelmäßig ist deshalb auch verschuldete Leistungsunfähigkeit hinzunehmen. Lediglich bei offensichtlichem Mißbrauch, z.B. in Fällen der Verweigerung einer angebotenen zumutbaren Erwerbstätigkeit, kann deshalb Prozeßkostenhilfe, die nur eine besondere Form der Sozialhilfe ist, nicht bewilligt werden. In diesen Fällen wäre auch ein Anspruch auf Sozialhilfe nach § 25 BSHG ausgeschlossen.

OLG Koblenz (13 WF 679/98) | Datum: 10.07.1998

vgl. auch BGH FamRZ 1998, 818 ff., wonach bei Anrechnung fiktiver Einkünfte kein Anspruchsübergang auf den Träger der Sozialhilfe stattfindet. FF 1999, 29 [...]

Zwar ist für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe grundsätzlich im Berufungsverfahren nicht zu prüfen, ob der Berufungsgegenantrag hinreichend Aussicht auf Erfolg bietet, § 119 S. 2 ZPO. Eine Ausnahme erfährt dieser Grundsatz jedoch dann, wenn wegen Versäumung der Vollziehungsfrist bei einer einstweiligen Verfügung offensichtlich ist, daß die angefochtene Entscheidung keinen Bestand haben kann. In diesem Fall kann keine Prozeßkostenhilfe bewilligt werden.

OLG Celle (18 UF 188/96) | Datum: 05.03.1997

FF 1997, 26 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 69 .