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Rechtsgebiet: Verwaltungsrecht Fundstelle: ZUR

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Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 7 Absätze 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 - Zuordnung des Zwecks einer Abfallverbringung (Verwertung oder Beseitigung) - Verbrennung von Abfällen - R 1 des Anhangs II B der Richtlinie 75/442/EWG - .Hauptverwendung als Brennstoff oder andere Mittel der Energieerzeugung

EuGH (Rs C-228/00) | Datum: 13.02.2003

[01] Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 7. Juni 2000 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 226 EG Klage erhoben auf Feststellung, dass die [...]

Bundesrahmenrecht als Prüfungsmaßstab für das Revisionsgericht; Errichtung eines Nationalparks; von Menschen nur wenig beeinflußter Zustand

BVerwG (6 BN 1.99) | Datum: 10.09.1999

Die allein auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. Der vorliegenden Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne der vorgenannten [...]

Immissionsschutz: Anforderungen des Nachbarschutzes gegenüber elektromagnetischen Feldern einer Bahnstromfernleitung

BVerwG (11 VR 46.95) | Datum: 09.02.1996

I. Die Antragsteller wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluß für den im Kreis Herzogtum Lauenburg (Land Schleswig-Holstein) gelegenen Abschnitt II der 110-kV-Bahnstromleitung Lüneburg-Boizenburg. Das Vorhaben, [...]

Umweltrecht - Abwassereinleitungen; freier Zugang zu Umweltinformationen; Umweltbehörde; strafrechtliches Ermittlungsverfahren; Schutz der Rechtspflege; Informationsausschluß.

BVerwG (7 C 32.98) | Datum: 28.10.1999

I. Die Beteiligten streiten über den Zugang zu Umweltinformationen nach dem Umweltinformationsgesetz ( UIG ). Die Klägerin, ein Zeitungsverlag, beantragte im Januar 1995 beim Regierungspräsidium F. Einsicht in die dort [...]

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