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Rechtsaufsichtliche Beanstandung der Erklärung der Landeshauptstadt München zu 'atomwaffenfreien Zone'

BVerwG (7 C 37.89) | Datum: 14.12.1990

I. Die Regierung von Oberbayern beanstandete in der angefochtenen Verfügung vom 14. März 1985 im Wege der Rechtsaufsicht einen am 23. Oktober 1984 von dem Kreisverwaltungsausschuß der klagenden Landeshauptstadt München [...]

Asylverfahrensrecht - Familienasyl; maßgeblicher Zeitpunkt für die Minderjährigkeit von Kindern; asylrechtlicher Erstantrag oder Folgeantrag als Anknüpfungspunkt; Einfluss der Verfahrensdauer auf die Statusentscheidung

BVerwG (1 C 10.02) | Datum: 17.12.2002

I. Die Klägerinnen zu 1 bis 3 und der Kläger zu 4, die zwischen 1980 und 1983 in der Türkei geboren wurden, sind türkische Staatsangehörige. Sie verließen im Mai 1995 ihr Heimatland, reisten in die Bundesrepublik [...]

Verlängerungsanträge zum eigenständigen Aufenthaltsrecht ausländischer Ehegatten bei Ehescheidung

BVerwG (1 C 20.03) | Datum: 16.06.2004

I. Der Kläger, ein 1958 geborener türkischer Staatsangehöriger, erstrebt die Erteilung einer eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis. Er heiratete im März 1994 in der Türkei eine deutsche Staatsangehörige und reiste im [...]

Antrag, vorheriger - an den Dienstherrn bei allgemeiner Leistungsklage und bei Feststellungsklage nicht erforderlich; Allgemeine Leistungsklage, kein vorheriger Antrag an den Dienstherrn bei - des Beamten; Klage aus dem Beamtenverhältnis, vorgeschriebener Widerspruch bei - auch gegen Nichtverwaltungsakte; Widerspruch, vorgeschriebener - bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis, Handlungen des Dienstherrn ohne Verwaltungsaktqualität als Gegenstand des -, Konkretisierung des vom Dienstherrn Verlangten durch den vorgeschriebenen -; Besoldung, Nachzahlung der - an Beamte mit als zwei Kindern

BVerwG (2 C 48.00) | Datum: 28.06.2001

I. Der Kläger ist Beamter des Beklagten. Er ist verheiratet und war zwischen dem 1. Januar 1988 und dem 31. Dezember 1998 mehr als zwei Kindern unterhaltspflichtig. Mit Schreiben vom 27. Dezember 1990 beanstandete er [...]

»1. Zivildienstleistende dürfen wie Soldaten und Beamte Belohnungen oder Geschenke in bezug auf ihre dienstliche Tätigkeit nur mit Zustimmung des Dienstherrn annehmen. Diese Genehmigungspflicht umfaßt auch die Annahme einer Erbschaft. 2. Eine Zuwendung wird in bezug auf die dienstliche Tätigkeit gewährt, wenn nach den Umständen des Einzelfalles sich der Geber davon leiten läßt, daß der Bedienstete dienstlich tätig wird oder geworden ist. Dabei ist es ausreichend, wenn nach den erkennbaren Vorstellungen und Motiven des Gebers der Gesichtspunkt der Anstellung oder dienstlichen Tätigkeit des Empfängers zumindest mitkausal ist, um jeden Anschein durch Gefälligkeiten beeinflußbarer dienstlicher Tätigkeit zu vermeiden. Dies kann auf die Einsetzung eines Zivildienstleistenden zum Erben eines dienstlich betreuten Erblassers auch dann zutreffen, wenn das Testament nach dem Ende der dienstlichen Betreuung errichtet wurde.«

BVerwG (2 C 27.94) | Datum: 14.12.1995

I. Der Kläger leistete von September 1986 bis April 1988 Zivildienst. Dort hatte er u. a. die Aufgabe, gemeinsam mit dem Zivildienstleistenden Lo. den im eigenen Haushalt lebenden Rentner L., den Vater des [...]

Familienzuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft - Aufnahme in anfänglich gemeinsam finanzierte Wohnung bei alleiniger Kostenträgerschaft des Beamten

BVerwG (2 C 43.04) | Datum: 26.01.2006

I. Die Klägerin, die damals Beamtin im Dienste des Beklagten war, begründete im Dezember 1998 in ihrer bis dahin von ihr allein bewohnten Wohnung eine Wohngemeinschaft mit Frau H. Mit dieser ging sie am 5. November [...]

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