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OLG Frankfurt/Main (20 W 226/84) | Datum: 15.08.1984

Das AG (VormGer.) hatte auf Antrag der Mutter die nach §§ 1706 , 1709 BGB bestehende Amtspflegschaft über ihr nichteheliches Kind aufgehoben und ihr die volle elterliche Sorge übertragen. Auf die Beschwerde des [...]

»a. Für einen in der ehemaligen DDR gelegenen Immobiliarnachlaß tritt eine Nachlaßspaltung gem. Art. 3 Abs. 3 EGBGB, § 25 Abs. 2 DDR-RAG dann nicht ein, wenn der Erbfall vor dem 1. 1. 1976 eingetreten ist. b. War dem Erben im Zeitpunkt der Ausschlagung bekannt, daß zum Nachlaß Grundeigentum auf dem Gebiet der ehemaligen DDR gehört, so ist die Anfechtung der Ausschlagung wegen Irrtums nicht berechtigt, wenn der Irrtum darin besteht, daß der Erbe - wie jedermann - angenommen hat, dieses Grundeigentum sei wegen der damaligen politischen Verhältnisse für ihn praktisch wertlos.«

OLG Frankfurt/Main (20 W 141/91) | Datum: 10.06.1991

Zum Nachlaß des 1971 in der Bundesrepublik Deutschland verstorbenen Erblassers gehörte Grundeigentum in Hessen und Sachsen-Anhalt, Die beiden zu Alleinerben eingesetzten Kinder des Erblassers schlugen die angefallene [...]

Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde in Betreuungsverfahren nach In-Kraft-Treten des Zivilprozessreformgesetzes

OLG Frankfurt/Main (20 W 390/03) | Datum: 28.01.2004

FGPrax 2004, 75 FamRZ 2004, 902 OLGReport-Frankfurt 2004, 157 Rpfleger 2004, 352 [...]

1. Veräußert der Betreuer mit dem Aufgabenkreis der Vermögenssorge kraft der ihm zustehenden Vertretungsmacht ein Grundstück des Betreuten, so bedarf er auch dann der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nach § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB, wenn der (geschäftsfähige) Betreute die Veräußerung notariell beglaubigt genehmigt hat. 2. Die Genehmigung des Betreuten würde die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nach § 177 Abs. 1 BGB nur dann entbehrlich machen, wenn der Betreuer bei Abschluß des Vertrages - unter Verzicht seiner gesetzlichen Vertretungsmacht - ausdrücklich als vollmachtsloser Vertreter des (geschäftsfähigen) Betreuten aufgetreten wäre.

OLG Frankfurt/Main (20 W 391/96) | Datum: 14.11.1996

Vgl. Beschluß vom 13.12.1996, Az. 20 W 356/96, MDR 1997, 367 BtPrax 1997, 76 DNotZ 1998, 508 FGPrax 1997, 30 FamRZ 1997, 1424 MDR 1997, 367 NJWE-FER 1997, 80 OLGReport-Frankfurt 1996, 265 Rpfleger 1997, [...]

Geltendmachung der Verfügungsbeschränkung des § 1365 BGB bei Teilungsversteigerung

OLG Frankfurt/Main (26 W 23/97) | Datum: 03.06.1997

FamRZ 1997, 1489 InVo 1998, 78 KTS 1998, 211 NJW-RR 1997, 1274 Rpfleger 1997, 490 [...]

Beauftragung eines Erbenermittlers durch den Nachlassverwalter - Möglichkeit, Voraussetzungen, Aufgaben

OLG Frankfurt/Main (20 W 445/97) | Datum: 03.12.1999

DRsp I(170)99d-e NJW-RR 2000, 960 OLGReport-Frankfurt 2000, 68 Rpfleger 2000, 161 [...]

Beschränkung der Haftung der Erben für Auslagenersatz und Vergütung des Betreuers bei Festsetzung unmittelbar gegen die Erben; Ermittlung des Nachlasswerts

OLG Frankfurt/Main (20 W 269/03) | Datum: 11.11.2003

Rpfleger 2004, 220 [...]

Zulässigkeit der Delegation von Betreuungsausgaben im Rahmen der Kanzleigemeinschaft von Rechtsanwälten

OLG Frankfurt/Main (20 W 300/03) | Datum: 10.10.2003

Rpfleger 2004, 161 [...]

Festsetzung von Unterhalt im vereinfachten Verfahren mit dem Einwand des Bezugs von Leistungen nach SGB II

OLG Frankfurt/Main (6 UF 121/23) | Datum: 26.09.2023

Unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses werden die Anträge vom 8. Februar 2023 zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Im Übrigen trägt der Antragsteller die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen [...]

Verwerfung der Beschwerde gegen die Festsetzung der Zahlung rückständigen Unterhalts für das Kind

OLG Frankfurt/Main (4 WF 44/24) | Datum: 08.05.2024

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Festsetzung der Zahlung rückständigen Unterhalts für das am XX.XX.2021 geborene Kind Vorname1 X an das antragstellende Bundesland für den Monat [...]

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