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Fundstelle: SozR5870 §Nr.

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Gericht

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Neuregelung des § 1 Abs. 3 BKGG verfassungsgemäß

BSG (10 RKg 2/96) | Datum: 13.08.1996

I. Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung des Kindergeldes mit Ablauf des Monats Dezember 1993 und macht die Verfassungswidrigkeit der Neuregelung des § 1 Abs 3 Bundeskindergeldgesetz ( BKGG ) [...]

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