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Kein Ausschluß von Vorbringen des Abänderungsklägers über angebliches Ä vor Ende der letzten mündlichen Verhandlung im Vorprozeß liegendes Ä betrügerisches Verhalten der Gegenpartei, sofern dieses Verhalten andauert und weiterwirkt (hier: Verschweigen des Abbruchs der Berufsausbildung als Grund zur Herabsetzung des Unterhalts).

BGH (XII ZR 57/89) | Datum: 30.05.1990

a. »Die Revision rügt die Verletzung der Präklusionsvorschrift des § 323 Abs. 2 ZPO und macht geltend, da die Bekl. .. ihre Ausbildung im Februar 1986 abgebrochen habe und ihr letztes Vorbringen zum [...]

Abänderung einer Unterhaltsverpflichtung

BGH (IVb ZR 97/87) | Datum: 19.10.1988

Die Ehe der Parteien, aus der eine am 25. August 1970 geborene Tochter stammt, ist seit 1981 geschieden. Der Beklagte, der aufgrund eines Unfalls Frührentner ist, wurde durch ein Urteil des Amtsgerichts Dorsten vom 19. [...]

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des unterhaltsrechtlichen Vorrangs des geschiedenen vor dem neuen Ehegatten gem. Abs. 1 jedenfalls solange, wie der Mindestbedarf des Unterhaltspflichtigen und seines neuen Ehegatten nicht gefährdet ist.

BGH (IVb ZR 31/86) | Datum: 18.03.1987

»... Das OLG hat angenommen, der Kl. sei nicht in der Lage, von seinem Einkommen von ca. 3 200 DM neben dem Unterhalt für seine jetzige Ehefrau der Bekl. den titulierten Unterhalt von monatlich 900 DM zu leisten, ohne [...]

Zulässigkeit einer Revision gegen die Zurückweisung von Vorbringen einer am Rechtsstreit nicht mehr beteiligten Partei

BGH (VI ZR 223/88) | Datum: 09.05.1989

Die Erstklägerin ist die Witwe, die an dem jetzigen Revisionsverfahren nicht mehr beteiligten Kläger zu 2) und 3) sind die Kinder des am 15. Mai 1980 infolge eines Verkehrsunfalls verstorbenen Arztes Dr. U.. [...]

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