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Gericht: LG Stuttgart Fundstelle: FamRZ

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Für das Vermögen einer Handelsgesellschaft kann ein Pfleger bestellt werden, wenn der vertretungsberechtigte Gesellschafter interniert ist (Abwesenheitspflegschaft).

LG Stuttgart (3 CR 243/48) | Datum: 30.09.1948

FamRZ 1949, 384 [...]

a. Zu den wichtigsten Aufgaben des Amtpflegers für ein nichteheliches Kind gehört es, auf die Feststellung der Vaterschaft hinzuarbeiten (§ 1706 Nr. 1 Alt. 1). b. Verschweigt die Mutter den Erzeuger, so stellt dies einen ausreichenden Grund dar, ihren Aufhebungsantrag nach § 1707 Nr.2 BGB zurückzuweisen. c. Ebenso ist es eine zentrale Aufgabe des Amtspflegers, an der Änderung des Eltern-Kind-Verhältnisses mitzuwirken (Nr. 1 Alt. 2). d. Können diese beiden Aufgaben des Amtspflegers nicht miteinander in Einklang gebracht werden, so muß sich das Jugendamt entscheiden, was für das Wohl des Kindes wichtiger ist. e. In einem Abstammungsprozeß ist die Mutter nicht verpflichtet, Angaben über die Person oder die Personen zu machen, mit denen sie geschlechtlich verkehrt ist.

LG Stuttgart (2 T 146/92) | Datum: 03.03.1992

Zu LS 18 b vgl. auch BGH, FamRZ 1982, 152. DAVorm 1992, 978 FamRZ 1992, 1469 NJW 1992, 2897 Rpfleger 1992, 517 [...]

Die Kosten für die Anschaffung der bei Geburt eines Kindes erforderlich werdende Erstausstattung stellt einen Sonderbedarf im Sinne von § 1613 Abs. 2 BGB dar. Sie sind von dem barunterhaltspflichtigen Vater neben dem laufenden Unterhalt aufzubringen. Die Gegenmeinung vermag nicht zu überzeugen, da sie entweder die Mutter oder deren Verwandte zur Aufbringung dieser Kosten oder zur Aufnahme eines Kredits nötigt oder die Kosten über die Sozialhilfe der Allgemeinheit überbürdet

LG Stuttgart (16 S 294/92) | Datum: 12.11.1992

Ebenso: OLG Nürnberg, FamRZ 1993, 995 ; OLG Koblenz, FamRZ 1989, 311 ; LG HEILBRONN, FAMRZ 1990, 556; OLG HAMM, FAMRZ 1980, 478; a. A.: LG Verden, FamRZ 1991, 479 ; LG Bochum, FamRZ 1991, 1477 ; LG ELLWANGEN, FAMRZ [...]

1. Durch die Anwendung des § 287 ZPO im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Einräumung eines entsprechenden Schätzungsermessens an die Gerichte werden diese davon entlastet, die Angemessenheit einer jeden einzelnen abgerechneten Tätigkeit des Betreuers im Detail zu überprüfen. 2. Allerdings rechtfertigt die Feststellung eines überhöhten Zeitaufwandes hinsichtlich einzelner Positionen der Betreuerabrechnung es nicht, in pauschalierter Weise einen erheblichen Abschlag von der beantragten Vergütung insgesamt zu machen.

LG Stuttgart (2 T 158/97) | Datum: 24.09.1997

Vgl. Beschlüsse des OLG Zweibrücken vom 11.11.1996, Az. 3 W 183/96, BtPrax 1997, 116 und des OLG Schleswig vom 22.8.1997, Az. 2 W 62/97, FamRZ 1998, 185 BtPrax 1998, 37 FamRZ 1998, 496 [...]

»Ein Unterhaltspflichtiger macht sich der Unterhaltspflichtverletzung nach § 170b StGB schuldig, wenn er dadurch leistungsunfähig wird, daß er 1. seine Arbeitsstelle mutwillig aufgibt, um keinen Unterhalt mehr zahlen zu können, oder 2. seine Arbeitsstelle zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit aufgibt, ohne Vorsorge zur Sicherstellung der Unterhaltszahlungen für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten zu treffen.«

LG Stuttgart (38 Ns 451/95) | Datum: 13.12.1995

FamRZ 1996, 975 Justiz 1996, 140 NStZ 1996, 234 [...]

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