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BGH (IV ZB 17/00) | Datum: 11.10.2000
I. Die Klägerin begehrt aufgrund eines ihr im Wege eines Vermächtnisses eingeräumten unentgeltlichen Wohnrechts die Räumung und Herausgabe einer Wohnung in dem vom Beklagten geerbten Haus. Durch Urteil des Landgerichts [...]
BGH (VIII ZR 153/93) | Datum: 07.12.1994
Die Beklagte bestellte bei der Firma K. L. (nachfolgend: L.), mit der sie im laufender Geschäftsbeziehung stand, unter anderem am 15. April und 19. Dezember 1988 sowie am 24. August 1989 militärische Güter. Die [...]
BGH (II ZB 1/95) | Datum: 06.03.1995
I. Das Landgericht Konstanz hat den Beklagten verurteilt, an den Kläger 37.500, -- DM nebst Zinsen zu zahlen. Gegen diese Entscheidung hat der seine Kanzlei in Konstanz unterhaltende Prozeßbevollmächtigte des Beklagten [...]
BGH (II ZB 16/94) | Datum: 20.02.1995
I. Die Beklagten, drei Gesellschaften mit beschränkter Haftung, sind durch Urteil des Landgerichts vom 8. März 1994 verurteilt worden, dem Kläger zur Vorlage beim Finanzamt eine Bescheinigung über die in den Jahren [...]
BGH (II ZB 10/93) | Datum: 20.09.1993
I. Die Beklagte ist durch Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 21. Oktober 1992 zur Zahlung von 84.553,62 DM nebst Zinsen verurteilt worden. Gegen die ihr am 4. November 1992 zugestellte Entscheidung hat sie [...]
BGH (VII ZB 19/94) | Datum: 23.03.1995
I. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat die Beklagte mit Endurteil vom 22. Februar 1994 verurteilt, an die Klägerin restlichen Werklohn in Höhe von 92.260,71 DM zu zahlen. Dagegen hat die Beklagte durch ihre [...]
BGH (VIII ZB 33/97) | Datum: 19.11.1997
I. Der Beklagte ist durch Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24. April 1997 zur Rückzahlung einer Provisionsvorauszahlung von 9.276,19 DM nebst Zinsen verurteilt worden. Gegen dieses am 20. Mai 1997 [...]
BGH (VII ZB 13/96) | Datum: 13.06.1996
I. Das Landgericht Landshut hat die Beklagte mit Endurteil vom 12. Mai 1995 verurteilt, an die Klägerin Werklohn in Höhe von 207.622,66 DM zuzüglich Zinsen und Kosten zu bezahlen. Dagegen hat die Beklagte durch ihre [...]