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Anforderungen an die Anordnung einer Nachzahlung aus dem Vermögen; Verwendung einer Nachzahlung auf den Unterhalt für die Prozesskosten

OLG Koblenz (7 WF 1146/11) | Datum: 06.12.2011

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Diez vom 13. September 2011 aufgehoben. Der Antragstellerin wurde mit Beschluss vom 30. Dezember 2010 für den [...]

c. Die Zuweisung des Rechtsstreits an den Einzelrichter bleibt auch nach antragsgemäßer Verweisung der Sache durch den Einzelrichter an ein anderes, örtlich zuständiges Landgericht bindend.

OLG Koblenz (8 U 90/84) | Datum: 18.01.1985

»Die ursprünglich mit der Sache befaßte Zivilkammer des LG Wiesbaden hatte nach Verhandlung den Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen. Damit war jedoch die gesamte Tätigkeit des Gerichts in dieser [...]

Vergütung des im PKH-Verfahren tätigen Rechtsanwalts

OLG Koblenz (14 W 506/02) | Datum: 30.08.2002

Die antragstellenden Rechtsanwälte begehren die Festsetzung ihrer Vergütung nach § 19 BRAGO . Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Nach ergebnislosen vorgerichtlichen Verhandlungen stellten die Antragsteller für [...]

Einsatz einer im Laufe des Rechtsstreits vergleichsweise gezahlten Kapitalabfindung für Unterhalt für die Prozessführung

OLG Koblenz (9 WF 557/00) | Datum: 26.09.2000

Die Beschwerde, mit welcher sich die Klägerin dagegen wendet, dass die Rechtspflegerin die früheren Beschlüsse - die PKH-Bewilligung betreffend - in der Weise abgeändert hat, dass die Klägerin aus ihrem Vermögen eine [...]

Erfallen der Terminsgebühr in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

OLG Koblenz (13 WF 391/08) | Datum: 21.05.2008

I. In dem zwischenzeitlich abgeschlossenen Hauptsacheverfahren hatte die Antragstellerin beantragt, das alleinige Sorgerecht für das aus der Ehe mit dem Antragsgegner stammende gemeinsame Kind J... B... auf sie zu [...]

Wirksamkeit der Zustellung an die Partei unmittelbar nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens

OLG Koblenz (13 WF 931/07) | Datum: 10.10.2007

Durch den angefochtenen Beschluss vom 28.03.2007 hob das Amtsgericht die der Antragstellerin durch die Beschluss vom 11. Januar und 11. April 2005 bewilligte Prozesskostenhilfe auf. Der Beschluss wurde der [...]

Erstattungspflicht hinsichtlich Prozesskosten nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe

OLG Koblenz (13 WF 955/07) | Datum: 27.11.2007

I. Gegenstand des vorliegenden Prozessverfahrens war das Abänderungsbegehren des Klägers, mit welchem er die Abänderung eines Urteils des Oberlandesgerichts Koblenz vom 19.9.2005 dahin erstrebte, dass er ab August 2006 [...]

Zum Einwand der Verwirkung bei der Entziehung der Prozesskostenhilfe

OLG Koblenz (7 WF 277/08) | Datum: 08.04.2008

I. Mit Beschluss vom 4.6.2002 hatte das Familiengericht dem Antragsteller Prozesskostenhilfe für das Scheidungsverfahren gegen monatliche Ratenzahlungen von 155,00 EUR, beginnend mit dem 1.7.2002 bewilligt. Mit [...]

Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten

OLG Koblenz (9 WF 81/06) | Datum: 15.03.2006

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin, mit der sie sich dagegen wendet, dass das Amtsgericht Kosten für die Einschaltung eines Detektivbüros in Höhe von insgesamt 6.625,39 EUR festgesetzt hat, hat keinen Erfolg. [...]

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines beigeordneten auswärtigen Rechtsanwalts im Verfahren vor dem Oberlandesgericht

OLG Koblenz (9 WF 432/04) | Datum: 04.05.2004

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin, mit der sie sich dagegen wendet, dass die von ihr geltend gemachten Reisekosten als nicht erstattungsfähig angesehen und daher abgesetzt worden sind, hat [...]

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