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Rechtsgebiet: Erbrecht Fundstelle: BVerfGE

Gericht

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g-h. Bewertung landwirtschaftlicher Betriebe (hier: für den Zugewinnausgleich): (g) nur begrenzte Heranziehung landesgesetzlicher Vorschriften zur Ermittlung des Ertragswertes (»statische Verweisung« aber § 1376 Abs. 4 BGB, Art. 139 EG BGB): (h) teilweise Verfassungswidrigkeit des § 1376 Abs. 4 BGB, soweit als Bewertungsmaßstab ausnahmslos der Ertragswert anzuwenden ist,

BVerfG (1 BvL 17/80) | Datum: 16.10.1984

Auszugsweise abgedruckt unter I (165) 169 a-b. AgrarR 1985, 12 BVerfGE 67, 34 DNotZ 1985, 149 DRsp I(170)64g-h FamRZ 1985, 256 MDR 1985, 642 NJW 1985, 1329 SchlHA 1985, 71 [...]

Verfassungswidrige Nichtberücksichtigung der Kinder bei der Alimentierung/Besoldung von Beamten

BVerfG (2 BvR 1039/75; 2 BvR1045/75) | Datum: 30.03.1977

A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die Besoldung der in den allgemeinen Familienlastenausgleich einbezogenen Beamten, Richter und Soldaten mit der Behauptung, sie sei unzureichend im Hinblick auf die [...]

Verfasungswidrigkeit von § 10 Nr. 1 VStG

BVerfG (2 BvL 37/91) | Datum: 22.06.1995

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Das vorliegende Verfahren betrifft die Frage, ob bei der Vermögensteuer die aus der gegenwärtigen Gesetzeslage folgende unterschiedliche steuerliche Belastung von [...]

Verfassungswidrigkeit von § 12 Abs. 1, Abs. 2 ErbStG

BVerfG (2 BvR 552/91) | Datum: 22.06.1995

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob bei der Erbschaftsteuer die unterschiedliche Belastung einerseits von Kapitalvermögen in gegenwartsnahen Verkehrswerten, andererseits von Grundbesitz mit 140 v.H. der [...]

Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

BVerfG (1 BvL 25/88) | Datum: 14.12.1993

A. Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob § 12 Abs. 1 und 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes ( ErbStG ) in der für das Jahr 1983 geltenden Fassung insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar [...]

Teilweise Verfassungswidrigkeit der §§ 2232, 2233 BGB, 31 BeurkG

BVerfG (1 BvR 2161/94) | Datum: 19.01.1999

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Testiermöglichkeiten schreibunfähiger Stummer. I. Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht in § 2231 zwei ordentliche Formen von Testamenten vor: das handschriftliche (holographische) [...]

Verfassungsmäßigkeit der Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes an einen Miterben bei gesetzlicher Erbfolge nach dem GrdstVG

BVerfG (1 BvR 720/90) | Datum: 14.12.1994

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebs an einen Miterben unter Abfindung der übrigen Miterben nach dem Ertragswert des Betriebs gemäß den Vorschriften des [...]

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