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Auslegung eines Testaments

KG (1 W 6261/91) | Datum: 16.02.1993

Zur Wechselbezüglichkeit der Schlußerbeneinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament, welches auf ein früheres gemeinschaftliches Testament ausdrücklich Bezug nimmt, siehe BayObLG, FamRZ 1993, 1126. DRsp [...]

b-c. Vorzeitiger Erbausgleich für nichteheliche Kinder: (b-c) fristwahrende Geltendmachung des Ausgleichsverlangens (b) auch in unbezifferter Form; (c) unter Anlegung eines großzügigen Maßstabs für Klarheit und inhaltliche Bestimmtheit.

KG (24 U 3539/85) | Datum: 12.02.1986

(b) »... Zur Wahrung der Frist des § 1934 d Abs. 1 BGB ist es nicht erforderlich, daß der Erbausgleich in einer zum Verzugseintritt führenden bezifferten Form verlangt wird. Nach dem Zweck der Vorschrift sind insoweit [...]

Handelsregisteranmeldung des infolge Todes eines Kommanditisten eingetretenen Gesellschafterwechsels durch einen Testamentsvollstrecker: a. Anmeldungsbefugnis nur im Falle einer Verwaltungs- oder Dauertestamentsvollstreckung anstelle derjenigen Erben, die im Wege der Sondererbfolge Kommanditisten geworden sind; b. keine Anmeldungsbefugnis, sofern nur eine sogen. Abwicklungsvollstreckung gegeben ist, jedenfalls nicht im Falle einer Liquidationsgesellschaft; c. im Falle einer Abwicklungsvollstreckung Anmeldungsbefugnis hinsichtlich derjenigen Erben, die nicht selbst Gesellschafter geworden sind; d. ein Testamentsvollstreckerzeugnis ohne besondere Angaben bringt zum Ausdruck, daß dem Testamentsvollstrecker nicht die Befugnisse eines Verwaltungs- oder Dauertestamentsvollstreckers zustehen.

KG (1 W 3124/88) | Datum: 07.03.1991

a. »Anstelle derjenigen Erben, die im Wege der Sondererbfolge Kommanditisten der betroffene Gesellschaft geworden sind, wie hier die Vorerbin und die Nacherben nach dem Ausscheiden der Vorerbin, kann ein [...]

Ausschluß oder Einschränkung der Vererblichkeit des Nacherbenrechts

KG (4 U 3815/00) | Datum: 10.04.2001

Der Kläger begehrt die Feststellung, daß er als Erbe seiner am 27. Februar 1996 kinderlos verstorbenen Ehefrau Nacherbe nach dem Großvater seiner Ehefrau geworden ist. Die Großeltern der Ehefrau des Klägers G und E Z [...]

- Gebühren für mehrere Testamentseröffnungen durch verschiedene Verwahrungsgerichte, - Keine unrichtige Sachbehandlung bei Eröffnung eines nach dem 3.10.1990 im ehemaligen Ostteil Berlins verwahrten, widerrufenen Testaments lange Zeit nach dem Erbfall

KG (1 W 3146/00) | Datum: 19.02.2002

Die weitere Beschwerde ist vom Landgericht zugelassen und auch sonst gemäß § 14 Abs.3 Satz 2 bis 4, Abs.4 KostO (in der bis 31.12.2001 geltenden Fassung) zulässig. Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Der [...]

Anfechtbarkeit von Erbausschlagungen - Unkenntnis von Immobilarvermögen in der ehemaligen DDR: Ist eine nach dem BGB zu beurteilende Ausschlagung von im alten Bundesgebiet lebenden Erben vor der Wende in Unkenntnis von zum Nachlaß gehörenden, in der ehemaligen DDR belegenen Immobilienvermögens erklärt worden, so kann ein zur Anfechtung der Ausschlagung berechtigender Irrtum vorliegen.

KG (1 W 38/91) | Datum: 11.08.1992

Das Kammergericht hat in der vorliegenden Entscheidung seine Rechtsprechung (DtZ 1992, 187 = DRsp I (170) 79 a) ergänzt und fortgeführt. Die Erbfolge nach einem mit gewöhnlichen Aufenthalt in dem alten Bundesgebiet in [...]

Auslegung und Anfechtung eines Testamentes eines Erblassers mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland aus dem Jahre 1973 hinsichtlich in der früheren DDR belegenen Grundstücke

KG (12 U 2775/94) | Datum: 17.11.1994

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO ). Die zulässige Berufung ist unbegründet; denn - wie das Landgericht im Ergebnis zu Recht ausgeführt hat - hat die Klägerin gegen die Beklagten [...]

Anforderungen an Nachweise im Erbscheinsverfahren

KG (1 W 2837/94) | Datum: 29.11.1994

Im Erbscheinsverfahren macht die Beteiligte zu 1. geltend, als Nichte der im Jahre 1893 im heutigen Lettland geborenen und im Jahre 1983 in Berlin verstorbenen Erblasserin deutscher Staatsangehörigkeit alleinige [...]

Voraussetzungen für die Annahme des Widerrufs eines Testaments

KG (1 W 7563/93) | Datum: 06.01.1995

Die im Dezember 1989 verstorbene Erblasserin hatte am 14. Februar 1989 ein eigenhändiges Testament sowie aufgrund von Einlegen von Kohlepapier eine Durchschrift gefertigt und darin ihren Sohn, den Beteiligten zu 1., [...]

a. »1. Für einen mit gewöhnlichem Aufenthalt im alten Bundesgebiet in der Zeit zwischen dem 1.1.1976 und dem 2.10.1990 verstorbenen Erblasser bestimmt sich die Erbfolge für das in der ehemaligen DDR belegene Immobilienvermögen nach dem Recht der ehemaligen DDR (Nachlaßspaltung). 2. In solchem Falle ist für den in der ehemaligen DDR belegenen Immobiliennachlaß auf Antrag ein Erbschein zu erteilen, der sich nur auf diesen Immobiliennachlaß erstreckt. ... 3. Die Ausschlagung der Erbschaft für einen in der ehemaligen DDR belegenen Immobiliennachlaß konnte bis einschließlich 2.10.1990 im Grundsatz nur gegenüber einem Staatlichen Notariat der ehemaligen DDR wirksam erklärt werden. 4. War dem Erben im Zeitpunkt der Ausschlagung bekannt, daß zum Nachlaß Immobilienvermögen im Gebiet der ehemaligen DDR gehörte, so ist die Anfechtung der Ausschlagung wegen Irrtums unbegründet, wenn der Irrtum darin besteht, daß der Erbe die künftige politische Entwicklung und die darauf beruhende Verfügbarkeit oder Wertsteigerung dieses Nachlaßteils bei der Ausschlagung nicht in seine Vorstellung aufgenommen hat.«

KG (1 W 666/91) | Datum: 14.01.1992

Es handelt sich um die Entscheidung über die weitere Beschwerde gegen den Beschluß des LG Berlin - 83 T 323/90 - v. 6.12.1990, in FamRZ 1991, 738 = IPRax 1991, 416 = NJW 1991, 1238. Der 1. Zivilsenat des KG hat den [...]

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