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Gericht: OLG Frankfurt/Main Fundstelle: DAVorm(LS)

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Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die ohne Rücksicht auf etwa fehlende Kenntnis vom Anfechtungsgrund eintretende Befristung des Ehelichkeitsanfechtungsrechts des volljährigen Kindes.

OLG Frankfurt/Main (11 W 66/89) | Datum: 16.11.1989

»... Die Frage, ob § 1598 BGB das Anfechtungsrecht des volljährig gewordenen Kindes unabhängig von der Kenntnis des Anfechtungsgrundes in zulässiger Weise auf zwei Jahre beschränkt, wird in Rechtspr. und Lit. [...]

a. Sind beide getrennt lebenden Elternteile gleich geeignet, für das Wohl ihres Kindes zu sorgen, so kann zugunsten der Mutter nicht schon allein die Tatsache herangezogen werden, daß sie die biologische Mutter ist; grundsätzlich haben beide Elternteile die gleiche Chance, die Sorge für ihr gemeinsames Kind zu übernehmen. b. Ebenso darf nicht zum Nachteil des Vaters gewertet werden, daß er bisher ganztägig berufstätig war, während die Mutter monatlich nur 48 Stunden arbeitete. Die Gleichgewichtslage wird wiederhergestellt, wenn der Vater glaubhaft zu gerichtlichem Protokoll erklärt, daß er seine Erwerbstätigkeit auf eine Halbtagsstelle reduzieren kann und dies auch tun werde, falls ihm die elterliche Sorge übertragen wird.

OLG Frankfurt/Main (1 UF 177/89) | Datum: 10.10.1989

DAVorm 1990, 565 (LS) FamRZ 1990, 550 [...]

a. Aufgrund seiner besonderen Erfahrung und Sachkunde hat das Jugendamt in Sorgerechtsverfahren nach §§ 1671, 1672 BGB zum einen die Eltern zu beraten und zum anderen das Familiengericht bei allen Maßnahmen, welche die Sorge für die Person von Kindern betreffen, zu unterstützen und in den entsprechenden gerichtlichen Verfahren mitzuwirken (Mitwirkungspflicht nach § 50 Abs. 1 KJHG). b. Den Sachverhalt zu ermitteln ist die Aufgabe des Gerichts. Es darf nur ausnahmsweise und in engen Grenzen sich der Hilfe Dritter - hier des Jugendamtes - bedienen.

OLG Frankfurt/Main (5 WF 182/91) | Datum: 28.10.1991

DAVorm 1991, 1075 DAVorm 1992, 526 (LS) FamRZ 1992, 206 [...]

Ein Zählkindvorteil, welchen der Unterhaltspflichtige durch Aufnahme eines Stiefkindes in seinen Haushalt erzielt, bleibt für die Ermittlung seines Einkommens und die Bemessung der Unterhaltsansprüche seiner leiblichen Kinder außer Betracht.

OLG Frankfurt/Main (4 WF 187/88) | Datum: 26.06.1989

Zur Anrechnung des Zählkindvorteiles im Mangelfall vgl. bereits LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 31; Zählkindvorteil und Anrechnung des Kindergeldes bezüglich des nichtehelichen Kindes LSK-FamR/Hannemann, § 1615g BGB [...]

1. Leistet der Vater eines Kindes an dieses Kindesunterhalt und wird dann die Nichtehelichkiet des Kindes festgestellt, so kann der Vater die Unterhaltsleistungen als ungerechtfertigte Bereicherung zurückfordern. 2. Die Anwendung des § 814 BGB kommt für die Zeit vor der Feststellung der Nichtehelichkeit nicht in Frage, da bis zu diesem Zeitpunkt ein Unterhaltsanspruch gegeben war, der nunmehr rückwirkend weggefallen ist. 3. Hat das in Anspruch genommene Kind während des Zeitraumes, in dem es Unterhaltsleistungen des Vaters erhalten hat, Geld angespart (hier in Form eines Bausparvertrages), so kann es sich wenigstens in Höhe des angesparten Betrages nicht auf Entreicherung berufen. 4. Eine verschärfte Haftung des Kindes nach §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4 BGB scheidet auch dann aus, wenn dem Kind oder der sie vertretenden Mutter die Nichtehelichkeit bekannt war, da bei richtigem Verständnis der §§ 1591, 1593 BGB vor der Feststellung der Nichtehelichkeit eine für § 819 Abs. 1 BGB bedeutsame Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes nicht vorliegen kann. 5. Auch wenn der gemäß §§ 1615b, 1600a BGB übergegangene Anspruch gegen den wirklichen Vater erst nach rechtskräftiger Feststellung der Vaterschaft geltend gemacht werden kann, besteht keine Möglichkeit für den Scheinvater, die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens durch das Kind zu erzwingen. Die Weigerung des Kindes, ein Feststellungsverfahren einzuleiten, macht auch die Berufung auf den Wegfall der Bereicherung nicht rechtsmißbräuchlich.

OLG Frankfurt/Main (16 U 244/88) | Datum: 14.12.1989

DAVorm 1990, 564 (LS) FamRZ 1990, 558 [...]

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